Michael Ebling

Meine Damen, meine Herren! Ich teile die Einschätzung des Kollegen von mir aus betrachtet zur Linken, der deutlich gemacht hat, dass wir, glaube ich, in den letzten drei oder vier Plenarsitzungen eben genauso oft über dieses Thema gesprochen haben. Ein bisschen habe ich auch den Eindruck und kann mich dessen nicht erwehren, wir haben es jetzt schon von rechts nach links, von oben nach unten und von allen Seiten beleuchtet. Wenn das jetzt der zentrale Wahlkampfschlager der AfD wird, wie Herr Dr. Bollinger das deutlich gemacht hat, dann will ich aber auch zentral festhalten, dieser Gesetzentwurf ist ungerecht, er ist ineffizient, und er ist bürokratisch. Vor allen Dingen ist er offensichtlich, wie sich die AfD präsentiert, so, dass er die Menschen hinter das Licht führt, weil er nichts abschafft, sondern eine Belastung nur verschiebt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Einsparungen!) Getragen werden muss es, und genau deshalb ist es keine Einsparung. Auch darauf wurde schon in der Debatte hingewiesen. Darauf weisen auch führende Gutachter hin, die unter anderem im nordrhein-westfälischen Landtag dazu Stellung genommen haben, dass sich natürlich die Aufgabe dann nur auf die Ebene des Landes verschiebt und auch dort am Ende wieder für einen Aufwand sorgt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Insofern wird auch dieser Aufwand am Ende – Überraschung, Pointe – von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu bezahlen sein. Insofern ist das tatsächlich nur der Versuch, auf etwas hinzuweisen, das am Ende darin mündet, dass man eine Last, die gerecht verteilt wird, zukünftig ungerechter verteilen will. Das bedeutet, die Menschen sollten sich davor hüten, auf diese kurze Spur zu gehen. Es bleibt als Widerspruch – ich will darauf hinweisen – nur hängen. In der letzten Sitzung waren es noch 200 Millionen Euro Ausgleich, heute sind es 90 Millionen Euro. Wie eine dieser beiden Summen überhaupt zustande gekommen ist, ist zumindest für die Landesregierung nicht nachvollziehbar. Vermutlich ist sie am Ende des Tages auch austauschbar. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass dieses Haus nach dieser Debatte den Gesetzentwurf ablehnt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)