Hendrik Hering

Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Beiträgen meiner Vorredner von SPD und CDU weitgehend anschließen. Über die Straßenausbaubeiträge haben wir in den vergangenen beiden Plenarsitzungen ausgiebig debattiert, und im Rahmen des Anhörverfahrens zum Gesetzentwurf der CDU werden wir das auch weiterhin machen. Für uns FREIE WÄHLER gilt, Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Die weitere Debatte zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf hat sich damit erübrigt. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)