Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12221 –. Wer diesem in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen ist. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen ist. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12234 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/12442 – Beschlussempfehlung des Ältestenrates – Drucksache 18/12438 – Die erste Plenarberatung fand in der 89. Sitzung statt. Es erfolgte Ausschussüberweisung an den Rechtsausschuss, der die unveränderte Annahme empfohlen hat. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Spies.