Heike Raab

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte für die Landesregierung danken für diese konstruktiven Beiträge, für die Anhörung, für die vielen Beratungen, die uns bereichert haben, diesen Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, voranzubringen. Ihnen allen, wie mir heute Morgen auch, ist die neue KIM-Studie zugegangen, die das Medienverhalten analysiert und mittlerweile den Befund hat, dass 54 % aller 6 bis 13Jährigen täglich online sind. Das ist eine Realität, die zum einen das Thema der digitalen Teilhabe fokussiert, aber zum anderen auch das Gefahrenpotenzial aufzeigt. Die KIM-Studie zeigt uns eines – das betrifft die Jüngeren und auch die Älteren –: Menschen nutzen digitale Medien immer selbstverständlicher, aber nicht unbedingt sicherer und kompetenter. Das heißt, die Risiken steigen immer mehr. Wir haben im Vorfeld des Jugendmedienschutzstaatsvertrags Eltern befragt. Wir haben uns dabei auch Institute zu Hilfe genommen. 55 % der befragten Eltern verzichten derzeit vollständig auf technische oder begleitende Maßnahmen zur Steuerung, haben aber zum Ausdruck gebracht, dass sie sich solche wünschen würden. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, Lösungen anzubieten, die das gesunde Aufwachsen mit digitalen Medien, digitale Teilhabe, was für Demokratie und für Teilhabe notwendig ist, einerseits garantieren, aber andererseits auch besseren Schutz gewährleisten; denn sie auszuschließen geht schon nicht, wenn Kinder auf dem Weg zur Schule sind und die Karte für den ÖPNV mittlerweile auf dem Smartphone ist und nicht mehr in Papierform irgendwo bei sich getragen wird. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung. Die Gefahrenpotenziale sind riesig geworden. Es ist hier vielfach angesprochen worden, es sind Gewaltvideos, es ist Hass, es sind pornografische Inhalte, Kaufanreize, aber auch Mobbing, Bernhard Braun hat es eben noch mal gesagt: Cyberbullying, viele andere Dinge, die algorithmengesteuert in den Alltag der Kinder hineingespült werden. Deshalb haben wir den Jugendmedienschutzstaatsvertrag wieder in die Hand genommen. Diesen gibt es erst seit 2003. Wir waren damals in Europa Vorreiter und werden auch jetzt mit dieser Opt-In-Version, was die Altersverifikation in den Betriebssystemen angeht, wieder Vorreiter in Europa sein beim Thema Anbieterverantwortung, technischer Jugendmedienschutz und System der regulierten Selbstkontrolle auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhend. Wir wollen die neuen Risiken alle in den Blick nehmen, Interaktionsrisiken sind eben genannt worden. Ganz besonders wichtig ist hier die Ve rpflichtung zur Angabe des tatsächlichen Alters. Die Anonymität, die hierzu aufzuheben ist, nimmt Anleihe auch an vielen anderen Dingen im Jugendschutz. Niemand wird heute einen Zigarettenautomaten aufstellen, an dem auch ein Kind Zigaretten ziehen kann, sondern die Altersverifikation über den Personalausweis ist hierzu erforderlich. Aber bei digitalen Inhalten ist es scheinbar leicht, nur durch einen Klick an Inhalte zu kommen, die nicht altersgerecht sind und jugendgefährdende Inhalte enthalten. Die Begründung zur Alterseinstufung muss durch Symbole, durch kurze Texte angegeben werden. Wir wollen hiermit auch ganz klar die Verantwortung der Eltern stärken, und das in dem System der regulierten Selbstregulierung. Manchmal ist unser föderales System vielleicht etwas kompliziert, aber es ist dezentral, es ist staatsfrei, (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) und es geht an die Verantwortung der Einzelnen. Das wird ausgeführt, indem wir auch die Rechtsdurchsetzung verbessern, ausgeführt durch unsere Landesmedienanstalten, zur Hilfe auch von jugendschutz.net und anderen. Follow the Money, Mirror Domains sind eben angesprochen worden. Ich danke herzlich, dass schon Zustimmung signalisiert worden ist. Ich danke für die Beratungen. Nur so konnten wir diese Rechtsfortentwicklung gemeinsam auf den Weg bringen. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU)