Matthias Lammert

Nächste Rednerin ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir FREIE WÄHLER werden dem vorliegenden Gesetz zustimmen; nicht, weil es bereits die umfassende Reform darstellt, die wir uns wünschen, sondern weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Funktion in unserem demokratischen System: Er soll informieren, bilden und zur Meinungsvielfalt beitragen, unabhängig und staatsfern. Doch diese Grundidee drohte in den letzten Jahren hinter teuren Strukturen, Skandalen und einem überbordenden Unterhaltungsangebot zu verschwinden. Mit dem Reformstaatsvertrag setzen wir wichtige Reformimpulse. Die Stärkung von Transparenz, die klare Verantwortung der Intendanten für wirtschaftliches Handeln und die Neustrukturierung der Gremienaufsicht sind zu begrüßen. Auch die Öffnung für digitale Angebote ist ein notwendiger Schritt, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Rolle im digitalen Zeitalter gerecht wird. Dieser Vertrag ist aber kein großer Wurf, er ist ein Einstieg. Aus unserer Sicht braucht es deutlich mehr – eine echte Neuordnung der Aufgaben, die konsequente Reduzierung von Doppelstrukturen und vor allem eine klare Fokussierung auf den eigentlichen Auftrag: Information, Bildung und Kultur. Nicht jede Samstagabendshow gehört zur Grundversorgung. Wir FREIE WÄHLER stehen zu einem unabhängigen Rundfunk, aber wir stehen genauso klar zu einem schlanken, bezahlbaren und bürgernahen System. Die Bürger zahlen den Rundfunkbeitrag. Sie haben ein Recht darauf, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Deshalb sagen wir Ja zu diesem Gesetz, weil es die Richtung vorgibt. Wir werden aber weiterhin genau hinschauen und weitere Schritte einfordern. Der Reformprozess darf jetzt nicht zum Stillstand kommen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)