Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung verkünden: Abgegebene Stimmen: 98 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 98 Ja-Stimmen: 52 Nein-Stimmen: 46 Enthaltungen: 0 Der Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12171 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau – Drucksache 18/12437 – Die Beschlussempfehlung durch den zuständigen Ausschuss lautet die unveränderte Annahme. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12171 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12172 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Kulturausschusses – Drucksache 18/12417 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ebenfalls ohne Aussprache. Die Beschlussempfehlung des zuständigen Kulturausschusses lautet auf unveränderte Annahme. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/12172 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12219 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/12439 – Auch hier erfolgt die Behandlung gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache. Die Empfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien lautet auf unveränderte Annahme. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/12219 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung – das ist jetzt nicht mehr ohne Aussprache –: Landesgesetz zu dem Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12220 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/12440 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Für die SPD-Fraktion darf ich Abgeordnetem Jens Jenssen das Wort erteilen.