Katrin Eder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Wir hatten das Thema gestern. Wir sind in Rheinland-Pfalz mit unserem Wald gesegnet aufgrund der vorausschauenden Waldpolitik der Vergangenheit – Herr Gies hat es erwähnt –: 85 % Mischwaldanteil, 97 % Naturverjüngung. Es geht ihm besser als anderen Wäldern in Deutschland. Wir erleben aber auch, Dürre und der Borkenkäfer setzen ihm zu, und wir müssen helfen. Ja, wir wollen den Wald als Lebensraum schützen; denn nur in einem gesunden Ökosystem lebt auch gesundes Wild. Natürlich wollen wir auch – wir haben heute über das Thema Bauen geredet – den Rohstoff Holz nutzen, in Möbeln, in Gebäuden. Wir alle wollen den Rohstoff Holz nutzen. Das ist auch legitim. Ich möchte Ihnen eine Geschichte aus der jüngeren Vergangenheit erzählen. Ich war in Annweiler, wo die ein ganz wunderbares Gebäude aus Kastanienholz gebaut haben. Dort hat man in der Vergangenheit bereits ein Gutachten erstellt, zusammen mit der Uni Göttingen, dass aufgrund von Wildverbiss im kommunalen Wald 1 Million Euro Schäden herbeigeführt wurden. Der Wald ist – das ist auch legitim – für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz eine wichtige Einnahmequelle. Heute ist der Wald unter Druck, und das erst recht. Deswegen sind die Ziele, die wir mit diesem Jagdgesetz verfolgen, wichtig und richtig. Ich möchte sie einfach auch noch einmal benennen. Wir wollen den jungen Bäumen das Aufwachsen erleichtern. Wir wollen das Jagdrecht weiterentwickeln, gleichzeitig aber auch das Grundeigentum schützen. Wir wollen neue wildtierökologische Erkenntnisse integrieren. Wir wollen Tier- und Naturschutz stärken, und wir wollen die Jagdverwaltung e ffizient organisieren. Wir wollen zudem das Wildschadensverfahren vereinfachen, um das gute Miteinander von Landwirtschaft und Jagd weiter zu stärken. Wir hatten dabei nicht den einen Weg vor Augen, der uns zu den Zielen führt. Wir wollten den besten Pfad gemeinsam mit den Interessensgruppen finden. Wir hatten hier – es ist bereits geschildert worden – ein Spinnennetz von auseinandergehenden Interessen, wo es nicht nur natürliche Verbündete gab, sondern die Interessen bei den unterschiedlichen Verbänden in die unterschiedlichsten Richtungen gegangen sind. Wir hatten einen intensiven, dialogorientierten und jahrelang andauernden Gesetzgebungsprozess geführt. Ich möchte das jetzt einfach noch einmal benennen; denn bei diesem Gesetz zu sagen, das wäre jetzt „durchgepeitscht“ worden – meine lieben Leute. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich mache jetzt wirklich schon lange Politik, aber ich muss es hier einfach noch einmal aufzählen, solch ein langes Verfahren. Wir sind 2021 im Dezember mit einem Evaluierungsprozess des alten Gesetzes gestartet, und bis zur Schlussabstimmung heute liegen mehr als dreieinhalb Jahre dazwischen. Irgendwann ist eben auch mal gut. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Die Verbände wurden im Evaluationsprozess 2021, in der Verbändeanhörung, in einer Vielzahl vertiefender Fachgespräche sowie in Gesprächen auf Fachebene, aber auch durch Erwin Manz und mich beteiligt. Zuletzt wurden sie in einer fachlich hoch spannenden – – – Dafür muss ich mich bedanken, ich habe das auch im Ausschuss gesagt. Diese Anhörung im Ausschuss war wahrscheinlich eine der Sternstunden des Parlamentarismus. Sie war fachlich und sachlich auf einem ganz, ganz hohen Niveau, und sie hat noch mal sehr gute Anregungen gegeben. So soll das auch sein, glaube ich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Deswegen wiederhole ich meinen Satz von gestern aus der Klimaschutzdebatte. Wir sind klar im Ziel, aber wir sind pragmatisch und flexibel in der Zielerreichung. Deswegen ist der jetzt vorliegende Kompromiss gut. Er berücksichtigt die Anliegen der Jägerinnen und Jäger, der Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer, des Tier-, Natur- und Artenschutzes wie auch der Landwirtschaft. Er hilft unserem Wald dabei, aufzuwachsen und seine Ökosystemleistungen zu erhalten. Kurzum: Der Vorschlag erreicht die Ziele, die wir uns gesetzt haben, und er tut dies auf einem Weg, der allen Beteiligten genug Raum zur Entfaltung ihrer Interessen bietet. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal allen Beteiligten für die intensive Arbeit an diesem Gesetz danken. Das gilt allen Verbänden, das gilt den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, im Umweltausschuss für die wirklich hervorragende Anhörung, aber – das sei mir an dieser Stelle erlaubt – ich bedanke mich ganz besonders – die Debatte hat häufig leider die Ebene der Sachlichkeit verlassen – bei den Mitarbeiterinnen des Umweltministeriums. Hier haben zum Teil Grenzüberschreitungen stattgefunden. Überbordende Aggressivität in Social Media möchte ich hier mal weglassen, aber auch diese hat stattgefunden. Deswegen bedanke ich mich bei allen, die zu jeder Uhrzeit bereit waren, Kompromisse zu verhandeln, zu Papier zu bringen und immer wieder konstruktive und gute Lösungen vorzuschlagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn es heißt, 2027, und es wären zu viele Hinweise auf eine Verordnung im Gesetzestext, dann möchte ich noch einmal sagen: Deswegen tritt doch das Gesetz erst 2027 in Kraft, weil wir zugesagt haben, dass auch die Verordnung in einem großen Dialogprozess gemeinsam erstellt wird. Auch da werden wir wieder streiten, auch da wird es wahrscheinlich wieder große Auseinandersetzungen geben, aber hierfür wollen wir uns die Zeit lassen. Abschließend möchte ich sagen: Was wir heute beschließen, strahlt aus. Rheinland-Pfalz geht einen Weg, der für viele waldreiche Regionen in Deutschland Vorbild sein kann. Wir wissen, viele Regionen schauen auf uns; denn das ist nicht weniger als ein Baustein zum Schutz des Lebensraums Wald. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)