Matthias Lammert

Nächster Redner ist der Vorsitzende der Gruppe FREIE WÄHLER, Helge Schwab. Sie haben 4 Minuten Redezeit, zusätzlich 1 Minute. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu der Frage von Herrn Weber: Ja, das war die Stellungnahme des Forstausschusses der Abteilung im GStB, nicht vom GStB selbst und auch nicht vom Vorstand des GStB. Das möchte ich hier klarstellen. (Zurufe von der Gruppe FREIE WÄHLER: Ah, so! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Ja, das war schon ein ganz beeindruckendes Bild; (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) denn laut Behörden waren es rund 8.000 Jägerinnen und Jäger, die durch die Innenstadt zogen und sich vor dem Abgeordnetenhaus versammelten. Ihre Botschaft: Man kann nicht Politik gegen 25.000 Jäger und deren Familien im Land und 450.000 Jäger bundesweit machen. Aus Sicht der Teilnehmer ist die geplante Gesetzesänderung ein ideologiegetriebener Schnellschuss. Mögliche sinnvolle Änderungen sollten in Ruhe bei Vorlage aller Verweisstellen aus dem Ministerium mit dem Beginn der kommenden Legislaturperiode intensiv mit allen Beteiligten besprochen werden. Dann wäre das sauber, unter Einbeziehung – statt mit der seit einiger Zeit üblichen Ausgrenzung – der Opposition in diesem Hohen Hause. Es macht auch keinen Sinn, zum einen eine künftige Regierung ohne die GRÜNEN vorzubereiten und auf der anderen Seite ein Gesetz noch auf die Schnelle zu verabschieden, das sowieso noch vor dessen Umsetzung kassiert werden soll. Wie aber nicht anders zu erwarten, lässt der Widerstand auch diesmal die Landesregierung kalt. Offenbar kann man aus Ihrer Sicht nach Gutsherrenart regieren und bei Bedarf immer wieder nachbessern. Für uns ist das neue Gesetz eine einzige Flickschusterei, ein Eindruck, der gerade durch den Alibi-Änderungsantrag der Ampelfraktionen mehr als gestärkt wird. Der Weg der Grün-dominierten Ampel bleibt eindeutig: Kompetenzen werden von unten nach oben verlagert. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe aus dem Hause) Mehr Dirigismus, unrealistische Planwirtschaft à la DDR und Spaltung von Akteuren, die bislang gut zusammengearbeitet haben, erscheinen als Gebot der Stunde. Das neue Landesjagdgesetz bestätigt aus unserer Sicht genau das, was wir in anderen Bereichen bereits erleben. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Das überambitionierte Landesklimaschutzgesetz mag hier als weiteres Negativbeispiel genügen. Die Expertenanhörung war übrigens eine sehr gute, eine hochkompetente Runde, die vor allem eines zeigte: Jäger sind immer auch eng mit den Wäldern verbunden, Forstleute, die oft selbst einen Jagdschein haben, sind das beste Beispiel. Die Zusammenarbeit beider Seiten funktioniert deshalb so gut, weil sie sich auf lokaler Ebene bestens verstehen. Was bringt es, einen ideologischen Keil in ein bewährtes System zu treiben, ein bewährtes System, das wir als FREIE WÄHLER immer unterstützt haben? Wir sind der Meinung, dass Entscheidungen ganz nach Freiherr vom Stein, „Die Kenntnis des Ortes ist die Seele des Dienstes“, angesichts der bestehenden Strukturen überwiegend auf der unteren Ebene getroffen werden können und müssen und die obere Jagdbehörde nur in komplexen Ausnahmefällen einschreiten sollte. Ich befürchte, dass angesichts der derzeitigen Entwicklung zulasten der Jäger, die zu Haftungs- und Zahlmeistern degradiert werden sollen, ein Phänomen zutage getragen wird, das bereits in weiten Teilen der Gesellschaft zu spüren ist. Gängelung, Kostensteigerungen und überflüssige Kontrollen haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen keine Freude mehr an ihrer Berufung empfinden und ihre Leidenschaft erlischt. Das sind keine guten Entwicklungen für ein Land, das das Engagement seiner Bürger so dringend braucht. Wir FREIE WÄHLER lehnen dieses Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt ab. Herr Gies, die Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag war zu 50 % bei der Demo dabei. Ich ging von Anfang an mit, (Zurufe und Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) und Sie habe ich dabei nicht gesehen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)