Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche das jetzt mal in 5 Minuten. Ich bräuchte wahrscheinlich länger. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Leistungen der Jäger spricht in diesem Raum niemand ab. Herr Gies, Herr Schönborn, auch die Koalitionsfraktionen wissen um die Arbeit, die die Jäger ausführen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich aber die einen oder anderen Social-Media-Kommentierungen und Auftritte anschaut: ich fange bei MdL Ludwig an, gehe über den Kollegen Junk hin zu Frau Wächter, zu Frau Groß und zu Frau Schneider und ende bei Jens Münster, die sich medial sehr an die Seite der Jäger gestellt haben. Wenn ich in den Wahlkreisen bei Ihnen unterwegs bin, wenn ich mit Betroffenen rede, wenn ich mit der unteren Jagdbehörde Ihrer Landkreise rede, bekomme ich ein ganz anderes Bild. Fragen Sie den Vizepräsidenten des Bauern- und Winzerverbands RheinlandNassau, Harald Schneider. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Fragen Sie ihn, was die Problematik anbelangt. Wenn ich es mir anschaue, dann war das bei der Anhörung einer der Momente, in dem ein bisschen Klartext gesprochen worden ist. Auf der einen Seite – Herr Kollege Gies hat es noch einmal gesagt –, der Instrumentenkasten ist vorhanden, aber die Werkzeuge werden nicht genutzt. Von dem Vorstandsmitglied der Rotwildhegegemeinschaft, dem Kreisjagdmeister aus Cochem-Zell – deshalb bleibe ich bei dem Kollegen Münster hängen –, wurde es auch auf meine Nachfrage hin nicht beantwortet. Es gibt in Rheinland-Pfalz keinen Kreisjagdmeister, der bei Nichterfüllung der Mindestabschusspläne eine Sanktion ausgesprochen hat, wie dies in der Anhörung der Kollege Mades, Vorstandsmitglied der Rotwildhegegemeinschaft Cochem-Kondel, auf die konkrete Frage ausgeführt hat, was er für das Jagdjahr 2023/24 bei nur 81 % Mindesterfüllung unternommen hat. Ich habe gar nicht weiter gefragt. Er hat nämlich nichts unternommen. Er hat keine Sanktion ausgesprochen. Damit sind wir doch im Prinzip beim Grundübel der Thematik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man wiederholt sagt, der Instrumentenkasten ist da, dann wird er von den einen oder anderen nicht genutzt, Herr Gies. Frau Schneider, wenn ich bei Ihnen im Wahlkreis im Bereich Ahrweiler unterwegs bin, dann kommen auf einmal Themen auf, bei denen die Problematik Wild und Wald eine ganz zentrale Rolle darstellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dann letzte Woche Rheinland-Pfalz-weit in den Mitteilungsblättern die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebunds sehe, frage ich mich, an das Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds, den Kollegen Schwab gerichtet: Herr Schwab, was schreibt Ihr Gemeinde- und Städtebund? Diese Frage stelle ich mir. Was sagt der Spitzenkandidat, was sagen Sie zu der Problematik des Themas Landeswaldgesetz? Die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebunds als größter Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz ist glasklar, genauso wie die des Waldbesitzerverbands. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Waldbesitzerverband fordert: Das neue Landesjagdgesetz nicht weiter verzögern, Verantwortung vor Ort leben. Das sagt der Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz, die Überschrift. (Der Redner hält ein DINA4Blatt hoch) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Bauernverband Rheinland-Nassau hat sich ganz klar für das Landesjagdgesetz ausgesprochen. Deshalb bin ich auf die namentliche Abstimmung wirklich gespannt. Ich bin wirklich darauf gespannt; denn es liegt auch eine Stellungnahme des Bauern- und Winzerverbands Süd vor. Es liegt eine Stellungnahme vor, und ich zitiere zwei Absätze daraus. Erstes Zitat: Wir begrüßen daher die nun vorliegende Fassung des Landesjagdgesetzes grundsätzlich. Zweites Zitat: Zusammenfassend findet die jetzige Fassung des Landesjagdgesetzes unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte unsere Zustimmung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich die letzten zwei Jahre erlebt habe: Kann man alles so machen. Der erste Aufschlag war eine Katastrophe, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss, der alle Beteiligten zufriedenstellen kann, der den Instrumentenkasten bedienen und auch die Zusammenarbeit zwischen Jagd, Wald und Landwirtschaft herstellen kann. Von daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)