Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier nach einem langen Prozess zu stehen und über das Jagdgesetz zu sprechen. Im Vergleich zur Demo letzte Woche wird man mir auch zuhören. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Weg bis hierhin hat alle Beteiligten viel Schweiß und Mühe gekostet. Deswegen möchte ich mich an erster Stelle bei den beteiligten Verbänden, den Mitarbeitenden im Ministerium, den Obleuten in der Koalition sowie bei unserer Ministerin Katrin Eder bedanken. Dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Demokratie, aber auch Kompromissfähigkeit funktioniert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Unser Wald erfüllt viele Funktionen für uns Menschen in Rheinland-Pfalz. Er ist die grüne Lunge von Rheinland-Pfalz, und er ist ein zentraler Verbündeter im Kampf gegen die Klimakrise. Er speichert Wasser und ist ein kühler Rückzugsort in Zeiten von Trockenheit und Hitze. In den vergangenen heißen Tagen haben viele von uns gespürt, wie wohltuend ein Waldspaziergang sein kann, wenn man sich einmal abkühlen möchte. Er ist wertvoller Lebensraum für Eichhörnchen, Schwarzspecht, Wildkatze, Fledermäuse und viele andere geschützte Arten. Das kann man auch beim Sonntagsspaziergang mit der Familie zusammen beobachten, wie viele tolle Tiere im Wald leben. All das leistet unser Wald für uns. Was aber hat das jetzt mit der Novelle des Landesjagdgesetzes zu tun? Unser Freund, der Wald, ist durch die Folgen der Klimakrise massiv bedroht. Hitze, Trockenheit und Borkenkäfer setzen ihm zu, und die Bundes- und Landeswaldberichte warnen uns eindringlich: Wenn in diesem Zustand keine jungen Bäume mehr natürlich aufwachsen können, ist das für die Verjüngung im Wald ein großes Problem. Werden junge Triebe oder bestehende Bäume zu häufig vom Wild abgefressen, verschlechtert das die Wachstumsbedingungen und damit auch die Holzerträge für die Waldbesitzenden in Rheinland-Pfalz. Ohne Schutz vor Verbiss können die Bäume eingehen oder auch zu Zwergbäumen verkümmern. Wir wollen doch alle, dass unsere Wälder auch ohne teure Zäune oder Plastikhülsen natürlich und angepasst wachsen können. Deswegen braucht es dieses Landesjagdgesetz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir wollen Wälder, die dem Klima standhalten, klimaresilient und artenreich. Wir wollen eine natürliche Verjüngung unserer Wälder mit einem Jagdmanagement, das auf die Klimakrise reagiert. Wir wollen Wald und Wild in ein gesundes Gleichgewicht bringen. Deswegen schaffen wir dafür jetzt die richtigen Rahmenbedingungen. Zusätzlich gibt es noch 50 Millionen Euro für die Klima-Wald-Offensive für Landesforsten und unsere Landeswälder. Somit setzen wir ein starkes Zeichen für unsere Wälder in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Gleichzeitig stärken wir mit diesem Gesetz aber auch den Tierschutz bei der Jagdausübung. Wir verbessern den Natur- und Artenschutz, zum Beispiel durch die unbürokratische Entnahme invasiver Arten. Wir schaffen ein professionelles Management von Wildtieren in Städten durch urbane Wildberaterinnen und -berater. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir führen den Schießnachweis für Bewegungsjagden ein. Das stärkt auch den Tierschutz. Das sind nur einige der vielen Verbesserungen, die dieses Gesetz enthält. Deswegen sagen wir klar Ja zu einem neuen und modernen Landesjagdgesetz. Wir sagen das nicht allein. Auch zahlreiche Verbände stehen hinter diesem Gesetz. Das haben uns die Rückmeldungen in der Anhörung im Umweltausschuss deutlich gezeigt. Umwelt- und Naturschutzverbände wie der NABU oder der BUND haben es unterstützt. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hat sich positiv geäußert. Der Waldbesitzerverband hat sich positiv geäußert, aber auch der Gemeindeund Städtebund Rheinland-Pfalz, bei dem wir alle gestern beim Parlamentarischen Abend waren, begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich. Sie sehen darin ein Instrument, um den Herausforderungen der Klimakrise im Wald gerecht zu werden und gleichzeitig einen verantwortungsvollen Umgang mit den Wildtierbeständen zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie mal etwas für die Kommunen und den Gemeinde- und Städtebund tun wollen, stimmen Sie diesem Gesetz zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Zum Verfahren: Wir hatten am 15. Mai die Einbringung mit der ersten Lesung. Wir brachten am 16. Mai nach einer 90minütigen Sitzung das Verfahren der Anhörung auf den Weg. Wir hatten am 17. Juni die Anhörung im Ausschuss, am 25. Juni die Auswertung mit Beschlussfassung im Ausschuss, und heute, am 3. Juli, ist die Abstimmung im Landtag. Das ist ein völlig normales parlamentarisches Verfahren. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Man kann auch einmal erwarten, dass man mitarbeitet und nicht sagt, dass Gesetze durchgedrückt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Hier wird nichts durchgepeitscht oder durchgedrückt. Das ist ein völlig normales demokratisches parlamentarisches Verfahren. Ja, der Jagdverband war laut, aber das Umweltministerium und die Beteiligten haben immer für ein faires Verfahren und eine ausgewogene Debatte gesorgt. Es gab super viele Gespräche mit allen beteiligten Interessensgruppen, und entstanden ist ein Kompromiss, der sorgfältig abgewogen und absolut tragfähig ist. Kein Gesetz gehört nur einem Verband oder einer Interessensgruppe. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben die Hinweise der Verbände nach der Anhörung im Umweltausschuss geprüft, heute noch einmal einen Änderungsantrag eingereicht, um auch den Anregungen der Anhörung Rechnung zu tragen. Deswegen bitte ich alle, entscheiden Sie sich heute für den Wald in Rheinland-Pfalz, unsere grüne Zukunft, unsere grüne Lunge (Glocke des Präsidenten) und den Wald der Zukunft mit einem ausgewogenen Landesjagdgesetz. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)