Horst Gies

Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern schon einmal von unserem Fraktionsvorsitzenden gehört, dass er mit Blick auf die Ampelkoalition gesagt hat, erst die Ampelkoalition, dann der Machterhalt, und dann kommen die Bürgerinnen und Bürger. Heute können wir sagen: Dann kommen die Jägerinnen und Jäger. Herr Steinbach, Sie haben das gerade wieder, denke ich, zum Ausdruck gebracht. Ich gebe gerne zu, dass wir ein sehr konstruktives Verfahren hatten, was die Anhörung anbelangt, bis hin zum Vorsitzenden des NABU. Ich frage mich natürlich: Warum gab es dieses Zusammenkommen erst jetzt? Dieses Anhörungsverfahren läuft nun schon fast drei Jahre. Es muss jetzt vor den Ferien innerhalb von vier Wochen durchgepaukt werden; denn es tritt schon zum 1. April 2027 in Kraft, also in 20 Monaten. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER – Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso wie Kollege Gensch deutlich gemacht hat, dass wir in RheinlandPfalz Ärztinnen und Ärzte brauchen, genauso brauchen wir Jägerinnen und Jäger, und zwar mit Blick auf die immer näher heranreichende ASP. Sie ist schon in NRW angekommen. Wir müssen befürchten, dass das auch hier geschehen wird. Dann brauchen wir die Jägerinnen und Jäger; denn Sie werden nur gemeinsam mit den 25.000 bestausgebildeten Jägerinnen und Jägern solche Probleme bewältigen können. Das sage ich an der Stelle noch einmal sehr deutlich, (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) die Jägerinnen und Jäger sind alle Naturschützer mit einer entsprechenden Ausbildung. Das unterscheidet eine solche Gruppierung maßgeblich von anderen Organisationen, bei denen eine Mitgliedschaft in monetärer Form reicht, um Mitglied in einer solchen Organisation zu sein. Nein, hier muss man beweisen, dass man entsprechendes Know-how in allen möglichen Belangen rund um die Jagdausbildung hat. (Beifall bei der CDU) Ich glaube, Ihnen ist ganz klar, dass wir auch der Endfassung, die Sie jetzt vorgelegt haben, nicht zustimmen können. Warum? Der wichtigste Punkt dabei ist – den haben Sie wissentlich nicht erwähnt, Herr Steinbach –, dass in diesem 130seitigen Gesetz allein an 50 Stellen auf die Verordnung hingewiesen wird, bei der Sie, Frau Ministerin, wohl versprochen hatten, dass sie zeitgleich mit dem Gesetz kommt; denn wir müssen entsprechend wissen, worüber wir hier abstimmen. Es ist und bleibt eine Blackbox, was letztendlich dabei herauskommt. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Es bleibt bei ganz gewichtigen Punkten. Ich habe das Hauruckverfahren innerhalb von vier Wochen bereits erwähnt. Drei Jahre sind wir schon zugange. Ich will gar nicht weiter darauf eingehen. Wir sind nach wie vor für Wald mit Wild. Wir sind auch nicht damit einverstanden, dass die behördliche Einflussnahme durch forstbehördliche Stellungnahmen zur waldbaulichen Situation und die Anordnung von entsprechenden Abschüssen weiter ausgebaut wird. Die genehmigungspflichtigen Mindestabschüsse sollen künftig nicht mehr durch die Kreise, sondern durch die Jagdbehörde ausgeübt werden. Damund Muffelwild wollen Sie nach wie vor zum Abschuss freigeben; denn nur noch in geduldeten Gebieten dürfen sie vorkommen. Sie schränken die Bau- und Fallenjagd nach wie vor ein. Es hat kleine Verbesserungen gegeben, aber wir haben auch in der Anhörung gehört, dass der komplette Instrumentenkasten schon zur Verfügung steht, dass er nur entsprechend umgesetzt werden muss. Das ist doch das Entscheidende. Es gibt noch etwas, das ich sehr bemerkenswert finde. Sie haben die große Demo angesprochen. Es gibt zum Beispiel im Kreis Ahrweiler, aber auch im Kreis Bitburg-Prüm Resolutionen, die die Kreistage verabschiedet haben. Interessanterweise hat im Kreis Ahrweiler die FDP-Fraktion mit abgestimmt für die Resolution, also gegen das Landesjagdgesetz. Noch interessanter ist für mich dabei, dass die Freien Wähler bei uns komplett dagegen gestimmt haben und das nicht mitmachen. Ich kann mich erinnern, dass Ihr Kollege aus Europa auf der Bühne etwas ganz anderes erzählt hat, aber vielleicht können Sie gleich klären, wo die Freie Wählergemeinschaft wirklich steht. Das wird auch interessant werden. Vor allen Dingen will ich eines an dieser Stelle deutlich sagen: Ich durfte für unsere, für meine Fraktion ein entsprechendes Versprechen abgeben, dass wir als CDU-Fraktion im Landtag zusagen, wenn wir in die Regierungsverantwortung kommen, (Zuruf von der AfD: Mit wem denn?) die notwendigen und zu Recht von den Jägerinnen und Jägern kritisierten Punkte ändern und neu diskutieren werden, bevor sie 2027 in Kraft treten; denn dazu geben sie reichlich Gelegenheit, wenn wir jetzt vor der Sommerpause Gesetze verabschieden müssen, die erst in 20 Monaten in Kraft treten sollen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerin, ich glaube, an der Stelle vielleicht noch eines klarzustellen zu müssen. Ich habe es im Ausschuss zu Recht zitiert. Zu unserem Wald in Rheinland-Pfalz heißt es, dass junge Baumgenerationen nahezu vollständig aus natürlicher Ansamung durch die örtlichen Bäume die Naturverjüngung zu 98, 95 % bringen. Wenn Sie so etwas feststellen können, dann bedeutet das doch, dass diese Pflänzchen gar nicht aufgefressen sind, sondern dass sie da sind. Das ist doch auch so ein Punkt, bei dem wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Naturverjüngung, die zweifellos das Beste ist, hochkommt. Da sind wir uns einig. Daran wollen und werden die Jägerinnen und Jäger weiterhin mitarbeiten. Von daher, glaube ich, ist es auch klar, dass man diesen Punkt, den die Natur selbst regelt, auch positiv erwähnen darf. Um es abschließend noch einmal deutlich zu sagen, wir werden das Gesetz ablehnen, und es ist gut, dass heute jeder Einzelne in der Abstimmung bekennen muss, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Aber selbstverständlich!) wo er letztendlich an dieser Stelle steht. Ich sage es noch einmal: RheinlandPfalz braucht die Jägerinnen und Jäger, und heute wird deutlich, wo wir im Einzelnen stehen. Wir haben eine klare Aussage seitens der CDU-Fraktion gemacht, und dazu stehen wir auch. Vielen Dank. (Beifall der CDU)