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Kathrin Anklam-Trapp

03.07.2025 Sitzungen 18/91

Wenn ich das richtig deute, ist keine Erwiderung erwünscht. Dann treten wir ein in die Abstimmungsfolge. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/12402 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU angenommen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12000 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12000 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDUFraktion. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/12479 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Danke. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts angekommen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesjagdgesetz (LJG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12096 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten – Drucksache 18/12436 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12472 – Wir haben 5 Minuten Grundredezeit vereinbart, die CDU hat 3 zusätzliche Minuten, die Gruppe FREIE WÄHLER 1 zusätzliche Minute. Ich informiere über das Ausschussverfahren. Die erste Plenarberatung fand in der 87. Sitzung am 15. Mai mit Aussprache statt. Die Überweisung erfolgte an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Das Anhörverfahren im Ausschuss für Umwelt und Forsten wurde durchgeführt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit dem ersten Redner. Dazu hat Kollege Nico Steinbach von der SPD-Fraktion das Wort.

Protokoll ↗