Kathrin Anklam-Trapp

Frau Jeckel, ich bitte um Unterbrechung und wünsche mir für die Debatte, auch für die Gruppe FREIE WÄHLER ein bisschen Ruhe im Haus. Vielen Dank. Frau Jeckel, Ihre Zeit ist stehen geblieben. Sie haben das Wort. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Danke schön. – Das Ziel der hier diskutierten Regelung ist richtig. Es ist gut, dass wir es frühzeitig anpacken, bevor die Lücken noch größer werden. Doch die Anhörung hat gezeigt, dass dieser Gesetzentwurf keine einfache Lösung ist, sondern nur ein erster Baustein mit Schwächen. Mehrere Experten von Professor Zepp bis zur Landesärztekammer haben deutlich gemacht, diese Quote wirkt frühestens ab 2037. Sie wird nur erfolgreich greifen, wenn wir die passenden Strukturen mitliefern. Es fehlt an regionalen Weiterbildungsnetzwerken. Es fehlt an echten Teilzeitmodellen, die zur Lebenswirklichkeit junger Ärzte passen, und an einer Bedarfsplanung, auf deren Grundlage entschieden wird, an welcher Stelle Versorgungsbedarf herrscht; denn in Teilen stammt diese noch aus den 90erJahren. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist deshalb nur ein Schritt in die richtige Richtung. Er sieht soziale Ausnahmen und alternative Einsatzgebiete vor, etwa im Justizvollzug oder in staatlichen Einrichtungen, was wir gutheißen. Besonders begrüßen wir die in der heutigen Plenardebatte eingebrachten Vorschläge der CDU, die Quote mit einem monatlichen Stipendium zu verknüpfen und zugleich die pädiatrischen Weiterbildungskapazitäten im Land gezielt auszubauen. Diese Maßnahmen würden helfen, junge Menschen nicht nur zu binden, sondern ihnen auch den Weg in die Versorgung realistisch zu ebnen, aber auch das reicht nicht. Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket mit Gründungszuschüssen und Telemedizinlösungen für den ländlichen Raum, mit modernen Versorgungsstrukturen wie MVZ, mit einer realistischen Bedarfsplanung auf der Höhe der Zeit. Was mir in der Debatte außerdem sehr wichtig ist, ist das klare politische Bekenntnis, dass es nicht reicht, junge Menschen zu binden, sondern wir müssen ihnen auch etwas bieten: Planbarkeit, Vereinbarkeit und Perspektiven. Zugleich möchte ich einen kritischen Punkt ansprechen. Mit dieser neuen Quote und der bereits bestehenden Landarztquote sind künftig rund 9 % der Studienplätze in Rheinland-Pfalz vorab gebunden. Das ist ein deutliches Signal. Es braucht Maß und Mittel; denn jeder gebundene Platz bedeutet weniger Flexibilität und ein Stück weniger Freiheit für junge Menschen, ihren Weg selbst zu wählen. Wir werden dem Gesetzentwurf dennoch zustimmen, aus Verantwortung für die Kinder und Familien im ländlichen Raum, aber mit der klaren Erwartung, dass dies nicht das Ende der Diskussion ist, sondern der Anfang einer strukturellen Aufwertung der medizinischen Versorgung in ganz Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)