Josef Winkler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als grüne Fraktion haben aus der sehr aufschlussreichen und intensiven Anhörung die folgende Erkenntnis gewonnen: dass die Landkinderarzt-Quote ein wichtiges Puzzleteil im Maßnahmenpaket zur Erhaltung der Versorgung mit Kinderärztinnen und -ärzten in Rheinland-Pfalz sein wird, aber sicherlich nicht die allein selig machende Maßnahme. Das haben wir aber auch vorher nie behauptet. Aus den Stellungnahmen ging, wie bereits erwähnt, hervor, dass diese Quote eher langfristig wirkt und deshalb dringend um kurz- und mittelfristige Maßnahmen ergänzt werden muss. Darüber können wir dann auch reden. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass es um die Lage der Kinderärztinnen und -ärzte nicht gut bestellt ist, allerdings ebenso, dass viele Punkte, die von den Sachverständigen vorgetragen wurden, häufig überhaupt nicht oder kaum durch das Land beeinflussbar sind. Zum Beispiel wäre eine bessere Vergütung der Kinderärztinnen und -ärzte durch die Krankenkassen dringend notwendig; denn es kann nicht sein, dass sich quasi alle anzuhörenden Personen einig waren, dass sich eine Kinderarztpraxis nicht oder kaum rechnet. Hier sind sicherlich die Kassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung gefragt. Das können wir hier aus Rheinland-Pfalz schlecht beeinflussen. In diesem Zusammenhang wurde die Idee aufgebracht, eine Vorhaltefinanzierung von Kinderarztpraxen in strukturschwachen Regionen, ähnlich wie bei der Krankenhausreform, zur Anwendung zu bringen. Das ist sicherlich durchaus eine Überlegung wert. Eine dringend notwendige Reform der Bedarfsplanung auf Bundesebene wurde auch von allen Sachverständigen angemahnt, auch hier wäre zunächst die gemeinsame Selbstverwaltung am Zuge. Ein weiterer wichtiger Punkt ist sicherlich die Frage des Ausbaus der Weiterbildungsbefugnisse im ärztlichen Bereich. Hier hat insbesondere der Sachverständige Dr. Stephan Buchner vorgeschlagen, die Erteilung dieser Befugnisse an ambulante Praxen deutlich zu vereinfachen. Sie sehen, viele Schräubchen, an denen man durchaus drehen kann, die sich aber unserer direkten Einflussnahme als Land entziehen. In dem Zusammenhang muss natürlich auch die Ausbildung an den Kliniken weiter ausgebaut werden. Das wird sicherlich bei der Umsetzung der anstehenden Krankenhausreform berücksichtigt werden müssen. Mehrere Anzuhörende haben außerdem vorgeschlagen, dass Kinderärztinnen und -ärzte insbesondere in ländlichen Regionen stärker in Mischformen, in Klinikstrukturen oder in medizinischen Versorgungszentren eingebunden werden, um nicht Einzelkämpfer oder Einzelkämpferin sein zu müssen. Dafür müsste insgesamt die Trennung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung in diesem Bereich deutlich mehr gelockert werden als bisher, auch das unterstützen wir. Insgesamt muss, was die Flexibilität angeht, die heutzutage im Arbeitsleben erwünscht ist, mehr Teilzeitbeschäftigung ermöglicht und diese weiter vorangetrieben werden; denn Familienfreundlichkeit ist ein wichtiges Kriterium bei der Frage der Niederlassung, nicht nur für die Ärztinnen, sondern auch für die Ärzte. Zu guter Letzt wurden auch Veränderungen im Medizinstudium angemahnt, insbesondere dahin gehend, dass eben möglichst früh und möglichst stark eine Einbindung in die ambulanten Kinderarztpraxen stattfinden soll. Das sind alles sinnvolle Maßnahmen, aber ich hoffe, ich konnte deutlich machen, dass wir das nicht alles par ordre du mufti aus dem Landtag oder von der Landesregierung aus veranlassen können. Es wird aber notwendig sein, dass auf den Wegen, die uns zur Verfügung stehen, diese Maßnahmen vorangetrieben werden, damit eben nicht nur das Langfristige, was wir heute beschließen wollen, sondern auch mittel- und kurzfristige Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Maßnahmen, die Sie jetzt in Ihrem Entschließungsantrag als CDU-Fraktion eingebracht haben, erscheinen mir dafür wenig geeignet. Sie kommen zum wiederholten Male mit dem Vorschlag, die Universität Homburg im Saarland mit einzubeziehen. Es ist nun so, dass sich der Landtag des Saarlandes bereits mit dieser Frage befasst hat, (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Genau! Die wollen das doch gar nicht!) als Sie erstmals diesen Vorschlag gemacht haben. Sowohl der zuständige Fachausschuss als auch das Plenum des saarländischen Landtags haben sich eindeutig gegen eine solche Vorgehensweise ausgesprochen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Genau!) Das heißt: Wie wollen Sie das machen? Also, wen wollen Sie denn da hinschicken, oder wollen wir das Saarland jetzt eingemeinden, damit wir dort diese Studienplätze einrichten können? Ich glaube, das ist nicht sehr gut durchdacht. Es wird nicht besser, wenn Sie es jetzt auch noch zum wiederholten Mal in Ihre Entschließungsanträge schreiben. Das Gleiche gilt für die Frage der Auslandsstipendien – abgesehen davon, dass es so etwas natürlich schon gibt. Auch hier bleibt die CDU-Fraktion wie üblich völlig offen dazu, wie das überhaupt finanziert werden soll. (Glocke der Präsidentin) Insofern kann ich nur sagen: Danke für Ihren Antrag, aber das war vergebliche Liebesmühe. Dem können wir uns wirklich nicht anschließen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)