Dr. Christoph Gensch

Vielen Dank. – Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kusch, wenn Sie uns Schaufensteranträge vorwerfen, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie heute die Probleme der Kinder- und Jugendmedizin lösen wollen mit einer Quote, die in frühestens elf Jahren wirkt, ist das Symbolpolitik, das ist ein Schaufensterantrag. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER) Wir sind uns doch in einem im Klaren: Rheinland-Pfalz braucht Ärzte. Wir merken das an allen Ecken und Enden. Wir brauchen Hausärzte, wir brauchen Fachärzte, wir brauchen Stationsärzte, wir brauchen Notärzte, und wir brauchen auch Kinderärzte. Der Mangel ist ein hausgemachtes Problem. Wir haben in diesem Bereich keinen Fachkräftemangel, sondern einen Ausbildungsplatzmangel, etwas, das wir schon sehr oft hier adressiert haben. Zwei Bundesminister, Spahn und Lauterbach, haben ermittelt, dass bundesweit 5.000 Medizinstudienplätze pro Jahr fehlen. Auf Rheinland-Pfalz gerechnet – das aktuell 450 hat – wären das mindestens 650 Studienplätze, also 200 mehr. Wie viele Vollstudienplätze hat Rheinland-Pfalz, Stand jetzt, geschaffen, zusätzliche? Wie viele haben Sie geschaffen? Vor zwei Jahren wurde beschlossen, 50 weitere an der JGU in Mainz zu schaffen. Zum Sommersemester 2025 sollte diese Regelung greifen und beginnen. Sie war aber gekoppelt an den Medizincampus Koblenz. Die Verträge sind bis dato noch nicht unterzeichnet. Noch kein einziger Vertrag ist unterzeichnet. Selbst diese 50 stehen noch auf der Kippe, auch wenn wir es begrüßen würden, wenn dieses Projekt klappt. Die Teilstudienplätze, die Sie geschaffen haben, die Sie in Trier geschaffen haben und die Sie in Koblenz schaffen wollen, sind sehr sinnvoll. Sie sind allerdings das, was sie sind. Es sind Teilstudienplätze, die keinen Vollstudienplatz mehr schaffen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Aber es werden fertige Mediziner herauskommen!) Das ist Augenwischerei für Fernsehen und für Zeitungen, die Sie seit Jahren betreiben. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute die Landkinderarzt-Quote, ein Instrument, das laut Landesregierung die Probleme im Bereich der kinder- und jugendärztlichen Versorgung beheben soll. Es wirkt frühestens in elf Jahren. Das muss man auch dazusagen. Das ist noch nicht einmal ansatzweise die alleinige Lösung für unser Problem. Dann schauen wir uns vielleicht auch mal die Vorgängerquote an, die in unserem Land zum Wintersemester 2021 geschaffen wurde, nämlich die Landarzt- und die ÖGD-Quote. Dort wurden insgesamt 7,8 Studienplätze – 6,3 und 1,5 % der Gesamtstudienplätze – quotiert, um die Landärzte und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitssystems auszubilden. Wie läuft das Programm? Wie schnell kommen die Studenten voran, damit sie uns tatsächlich in elf Jahren zur Verfügung stehen? Nun die Daten: Das Jahr 2021, Winter- und Sommersemester zusammen: Von 32 Studenten sind noch 15 im Regelsemester. Das Jahr 2022, Winter- und Sommersemester zusammen: Von 34 Studenten sind noch sechs im Regelsemester. Das Jahr 2023, Wintersemester und Sommersemester zusammengenommen: Von 30 Studenten sind noch neun im Regelsemester. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Und jetzt?) Meine Damen und Herren, das zeigt, dieses schon laufende Programm hat erhebliche Probleme, und das sowieso sehr langfristig angelegte Programm verzögert sich damit deutlich. Die Einsatzbereitschaft unserer Landarzt- und ÖGD-Quotenstudenten verzögert sich um Jahre. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Staatssekretärin, dieses Programm muss grundlegend überarbeitet und auf Sinnhaftigkeit überprüft werden. Wir müssen über die Auswahlkriterien sprechen. Wir müssen über die Unterstützung während der Studienzeit sprechen, auch finanziell. Darauf komme ich gleich noch. Wir müssen über die Langzeitbindung sprechen. Das tun Sie nicht. Stattdessen präsentieren Sie uns hier die nächste Quotierung. Unsere Vorschläge – das zeigt auch der Entschließungsantrag, den wir noch zur Debatte eingereicht haben – sind klar, zielführend und lösungsorientiert. (Beifall bei der CDU) Wir wollen, dass die Anzahl der Medizinstudienplätze signifikant um 200 insgesamt erhöht wird. Wir begrüßen Ihr Projekt mit den 50 in Mainz – erhöhen und auf die Satellitenstandorte verteilen –, da sind wir dabei. Wir wollen aber auch, dass das in die Gänge kommt und tatsächlich auch funktioniert. Wir wollen weitere 50 schaffen mit einem Kooperationsprojekt mit der Uni Homburg, die das können, weil sie einzügig als Universität laufen und diese Erweiterungskapazitäten besser und schneller darstellen können. Wir wollen weitere 100 in Form von Auslandsstipendien schaffen. Das ist keine 1aLösung. Das ist die 1bLösung, genau wie sie schon Kommunen gegangen sind, unter anderem die Lauterer, aber das ist als eine Brückenregelung, bis wir eigene Kapazitäten schaffen, genau der richtige Weg, auch weil es uns die Möglichkeit gibt für zusätzliche fachgruppenspezifische Regelungen. Beispielsweise haben wir in unserem Antrag geschrieben, 20 Kinder- und Jugendmedizinerplätze zu schaffen, die additiv dann auch zur Verfügung stehen und nicht aus dem bestehenden, zu knappen Bestand herausgeschnitten werden. Zweiter Punkt: Verbessern Sie diese Landkinderarzt-Quote, die Sie einführen wollen. Verbessern Sie diese Quote. Reduzieren Sie die Doppelbelastung der Studenten, indem Sie ein Begleitstipendium schaffen und das fi nanziell hinterlegen. Die Zahlen, die ich Ihnen eben genannt habe, zeigen, dass die Regelstudienzeit fast die Ausnahme ist, in der die Studenten dieses Studium absolvieren und wir dringend intervenieren und Verbesserungen schaffen müssen. Dritter Punkt: Schaffen Sie zusätzliche Facharztweiterbildungskapazitäten im Bereich der Kinderheilkunde. Das ist ein sehr kleiner Bereich hier in Rheinland-Pfalz. 15 pädiatrische Abteilungen übernehmen die Ausbildung, die Facharztweiterbildung. Wenn wir hier unsere Quotenstudenten pro Jahr unterbringen wollen, dann bleibt kein Platz mehr für die eigenen Spezialisten, die Oberärzte, die Chefärzte, für das Personal, das in diesen Kliniken weiterarbeiten soll. Hier muss die Kinderarztquote zwingend mit einem Aufwuchs dieser Kapazitäten einhergehen. Weil viele dieser Maßnahmen doch eher langfristiger Natur sind, plädieren wir vehement für ein „Start, Stay and Come Back Program“, wie wir es mal genannt haben, um die Mediziner, die wir haben, bei uns in den Beruf hineinzuholen, sie im Beruf zu halten und insbesondere die älteren Kollegen, die den Beruf verlassen wollen, mit unterstützenden Programmen weiter in unserem Beruf zu halten, um die nächsten Jahre, in denen das Problem das Größte sein wird, zu überbrücken. Das ist extrem wichtig. Herr Kusch hat die Zahl genannt. Wir haben 24.000 Ärzte bei der Landesärztekammer, davon ungefähr 8.000, 9.000 im ambulanten Bereich, noch einmal die gleiche Menge im stationären Bereich. Wir haben noch nicht mal einen Überblick, wo eigentlich die Kollegen sind, die Teil der Landesärztekammer sind, aber nicht direkt an der stationären und ambulanten Versorgung teilnehmen. Da ranzugehen, das sind die Bereiche, wo wir am schnellsten Effekte erwarten können. Wir haben 700 Kollegen, die privatärztlich tätig sind, wo man auch Ressourcen heben kann. Wir haben Kollegen, die sind inaktiv, die sind im Moment nicht im Beruf. Dafür gibt es natürlich Gründe. Es gibt viele Kollegen, die nur in Teilzeit tätig sind. Diese Ressourcen müssen wir heben. So sind wir der Ansicht, und deswegen haben wir den Entschließungsantrag eingebracht, wir brauchen jetzt zielgerichtete, effektive Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig den Ärztemangel lösen, keine rein symbolpolitischen Maßnahmen. Frau Staatssekretärin, wir werden uns enthalten heute zu diesem Gesetz, weil wir glauben, dass die Kinderarztquote, richtig ausgestaltet, in ferner Zukunft einen sehr kleinen Beitrag leisten kann, (Glocke der Präsidentin) sie ist allerdings auf keinen Fall eine Lösung für unser Problem. Vielen Dank. (Beifall der CDU)