Kathrin Anklam-Trapp

Damit sind wir am Ende der Debatte dieses Tagesordnungspunkts. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/12401 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem Bedarf Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12000 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 18/12435 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12402 – Antrag der Fraktion CDU – Entschließung – – Drucksache 18/12479 – Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat drei ergänzende Minuten. Noch ganz kurz die Information über das Ausschussverfahren: Die erste Plenarberatung fand in der 86. Sitzung am 14. Mai 2025 mit Aussprache statt. Es folgte die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend –. Es fand ein Anhörverfahren im Ausschuss für Gesundheit statt, und die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Abgeordneter Dr. Kusch für die SPDFraktion.