Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich da auch kürzer fassen. Inhaltlich tragen wir diese Geschäftsordnungspunkte mit, wenngleich ich mich natürlich gefreut hätte, wenn man mir unter demokratischen Parteien ein Signal gegeben hätte. Schließlich hatte ich auch damals, als die Geschäftsordnung beraten wurde, daran mitgewirkt. Das hätte ich gerne auch an der Stelle getan. Gleichwohl erachte ich die Regelung, dass man später auf den dienstältesten Abgeordneten abstellt, für zielgerichtet. Ich selbst habe mich immer gewundert, warum man eigentlich den lebensältesten nimmt. In meiner kommunalpolitischen Erfahrung habe ich schon merkwürdige Situationen erlebt, wenn eine Entlastungsentscheidung erteilt werden musste und die Sitzungsleitung durch den Lebensältesten geführt wurde. Der brauchte dann zunächst die Anleitung des Verwaltungsbeamten neben sich, um überhaupt die Schritte durchführen zu können, weil er gar nicht wusste, was er eigentlich tun musste. Das hat mir vor Jahren schon aufgezeigt, dass diese Regelung zumindest zu hinterfragen wäre. Es lässt sich vermuten, dass, wenn man auf den dienstältesten Abgeordneten umstellt, der zumindest, wenn er hier mehrere Jahre gesessen hat, in der Geschäftsordnung so fest ist, dass er sicher im Auftritt ist, ohne dass dann der Wissenschaftliche Dienst im Hintergrund – Dr. Hardt oder wer auch immer – zuflüstern muss, und in der Lage ist, die entscheidenden Dinge zu tun. Insofern erachte ich diese Änderung für sinnvoll und würde tatsächlich darüber hinaus anregen, ob auch im kommunalen Sektor Änderungen erzielt werden sollten. Das aber nur als Anregung aus Anlass dieser Änderung. In der Sache selbst, wie gesagt, erachten wir es für sinnvoll und werden zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)