Martin Louis Schmidt und Michael Frisch

Oh!) formuliert, nachdem die FREIEN WÄHLER politischen Selbstmord begangen haben und ihre Gruppe das Einzige ist, was von den FREIEN WÄHLERN noch übrig geblieben ist. Sie interessieren sich für ein Thema, die Grunderwerbsteuer. Wenn Sie ein solches Interesse haben, dann haben Sie auch selbstverständlich den Zugang zu den Ausschüssen. Da ist niemand von uns Kolleginnen und Kollegen, der sagt, Sie hätten keine Möglichkeit, sich zu informieren. Dass Sie das nicht tun, spricht für Ihre Einschätzung. Das Einzige, was Sie hier bieten, ist Polemik pur und ein Bashing der Regierungsmitglieder. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das müssen Sie jetzt gerade sagen!) Das finde ich interessant, aber von Ihrer Kenntnis der Haushaltslage bin ich schon fast schockiert. Sie schlagen vor, die Grunderwerbsteuer für einen bestimmten Bereich zu senken, ohne auch nur ansatzweise Beträge zu nennen, wie sich das auf den Haushalt auswirkt. Es gibt Berechnungen, die sprechen von 200 bis 250 Millionen Euro. Das ist ein Riesenbetrag, der dauerhaft dem Landeshaushalt fehlen und der uns dauerhaft die Finanzierung vieler Möglichkeiten rauben würde. Letztlich ist es so, dass die Mittel, die mit über 350 Millionen Euro seitens des Landes zur Verfügung gestellt werden, die eine besondere Förderung im Familien- und Kinderbereich vorsehen, was Zinsverbilligungen und Tilgungszuschüsse betrifft, ausdrücklich eine Familienförderung sind. Dass das funktioniert (Glocke des Präsidenten) und auch nach vorne geht, zeigt die Umsetzung der Eigentumsquote in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wie gesagt, wir haben hier eine tolle Zahl, und ich bin der Auffassung, dass das, was Sie hier seitens der FREIEN WÄHLR abgeliefert haben, ansonsten keiner Diskussion bedarf. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)