Hendrik Hering

Jetzt spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Kollegin Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Frau Ministerin! Es handelt sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Aktuelle Debatte und nicht um einen Antrag. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Zurufe von der SPD, der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Uns geht es hier, wie es bei einer Aktuellen Debatte üblich ist, darum, Themen anzustoßen. Statt Lösungen zu diskutieren, hier Parteibashing zu betreiben, erscheint mir für eine Ministerin auch nicht besonders seriös, (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) aber da habe ich wohl zu hohe Erwartungen. Dass der Begriff Bau-Turbo legal definiert ist und nur gewisse Maßnahmen enthalten darf, war mir gar nicht klar. Sehr geehrter Herr Wansch, wenn Sie mich gerne im HuFA sehen würden, dann steht es Ihnen frei, sich innerhalb der regierungstragenden Fraktionen dafür einzusetzen, dass wir wieder alle Ausschüsse besetzen dürfen. Wir würden dies mit Freude tun. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, das Land müsse nichts tun, frage ich Sie: In welcher Realität leben Sie eigentlich? Haben Sie schon einmal mit jungen Familien gesprochen, die gerade bauen, kaufen oder renovieren oder es zumindest versuchen? Da geht es längst nicht mehr um den Traum vom Eigenheim, sondern ums nackte Rechnen. Kreditraten von 3.000 Euro im Monat kann sich kaum jemand leisten, vor allem nicht bei explodierenden Baukosten und steigenden Lebenshaltungskosten. Ja, ich spreche aus Erfahrung, Herr Köbler. Ich habe mit Familien gesprochen, die Kinder haben und die ebenso unter den enormen Kosten leiden, Förderung hin oder her. Ja, wir können das umsetzen durch eine Staffelungsregelung bis 600.000 Euro Nullsteuer beim Ersterwerb und darüber hinaus wie gehabt 5 %. Wie erwartet ist der Heilige Gral der regierungstragenden Fraktionen im Umgang mit Vorschlägen aus der Opposition die reflexartige Frage nach der Gegenfinanzierung. Solange Sie aber Rücklagen von 3,9 Milliarden Euro anhäufen und 4,3 Milliarden Euro an Ausgaberesten vor sich herschieben, ist diese Frage einfach nicht glaubwürdig. Gleichzeitig schaffen Sie es dauerhaft, die sogenannten Kriegskassen des Landes weiter aufzufüllen, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) während Familien, Handwerker und junge Paare beim Immobilienkauf leer ausgehen. Das Geld ist da. (Glocke des Präsidenten) Es fehlt nur der politische Wille, die hart arbeitende Mitte in diesem Land zu entlasten. Stellen Sie sich ein Rheinland-Pfalz vor, in dem Familien wieder Eigentum bilden können, nicht trotz der Politik, sondern dank ihr. Dafür stehen wir FREIE WÄHLER. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)