Doris Ahnen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ein paar Argumente aus der Diskussion aufgreifen. Zur AfD hat Kollege Steven Wink alles gesagt, finde ich. Dem muss man einfach gar nichts hinzufügen. Aber zu den FREIEN WÄHLERN gäbe es dann doch noch einiges zu sagen. Vielleicht können wir wenigstens erreichen, Frau Jeckel und andere, dass Sie, wenn Sie noch einmal solch einen Antrag stellen, wenigstens vorher die Sachverhalte, die wir heute hier diskutieren, so aufgenommen haben, dass Sie einen Antrag formulieren können, der irgendwie halbwegs auf den Grundlagen basiert, die es gibt. Das kann man wirklich für Ihre Initiativen hier in letzter Zeit überhaupt nicht mehr zugrunde legen. Deswegen wäre es ganz gut, da einfach noch einmal ein paar Sachen richtigzustellen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich sage mal, dass der Bau-Turbo mit der Frage der Grunderwerbsteuerbefreiung nichts zu tun hat, ist hier eben mehrfach ausgeführt worden. Man kann sich auch nicht einfach einen Begriff aus der politischen Debatte kapern und dann etwas völlig anderes damit verbinden. Der Bau-Turbo ist eine Bundesinitiative, begleitet von Landesinitiativen, damit wir schneller bauen können. Es geht nicht um die Frage der Grunderwerbsteuer, Punkt Nr. 1. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Punkt Nr. 2: Das mit der haushaltspolitischen Kompetenz hält sich in Ihren Reihen leider auch in Grenzen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: War noch nie dagewesen!) Um zu formulieren, dann gibt es ein paar Zinsen zu verbilligen, schon mal nicht zu wissen, dass das Wohneigentumsprogramm nicht nur Zinsverbilligung vorsieht, sondern auch Tilgungszuschüsse, und dann in dem Gesamtkontext von einem lächerlichen Betrag zu sprechen, obwohl es bei unseren gesamten Wohnbaufördermaßnahmen – Herr Kollege Wansch hat dankenswerterweise darauf hingewiesen – um Fördermittel in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr geht, dazu muss man schon ziemlich verblendet sein. Ich sage das an dieser Stelle so. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn man dann hingeht, weil einem die Eigentumsquote in Rheinland-Pfalz nicht gefällt, weil sie 10 % über dem Bundesdurchschnitt liegt, und den Bundesdurchschnitt hier nennt, dann muss ich Ihnen sagen, nein, dann wird es mir einfach zu viel. Das ist nicht mehr seriös, und das soll auch den Leuten nicht irgendwie eine gute Idee vermitteln, sondern das soll irgendwie den Leuten irgendetwas erzählen, bei dem davon am Ende nichts mehr stimmt. Das geht so einfach nicht. Das ist keine seriöse Politik und schon gar nicht bei so einem wichtigen Thema. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –