Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 5 b) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Bau-Turbo JETZT! – selbstgenutzte Erstimmobilie ohne Grunderwerbsteuer fördert gezielt junge Familien auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/12432 – Für die antragstellende Fraktion spricht Kollegin Jeckel. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz ist derzeit wöchentlich in einschlägigen Talkshows zu sehen. Dabei weigert sich die Triererin beharrlich, eine konkrete Zielzahl für den Bau der dringend benötigten Wohnungen zu nennen. Offenbar hat sie windigere Berater als ihre Vorgängerin, die mit dem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr krachend gescheitert ist. Dann lieber vom „Turbo“ sprechen – da hat sie recht. Doch dieser Bau-Turbo kann nicht allein vom Bund ausgehen. Auch Rheinland-Pfalz muss mehr tun, als über die ISB ein paar Zinsen zu verbilligen. Das schärfste Schwert der Landesregierung in diesem Zusammenhang heißt Grunderwerbsteuer. In Rheinland-Pfalz liegt sie bei 5 %. Wer eine Immobilie für 450.000 Euro kaufen will, zahlt ganze 22.500 Euro Grunderwerbsteuer aus dem Eigenkapital, sofort fällig und meist nicht finanzierbar über Kredit. Das ist nicht gerecht und nicht zukunftstauglich. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb: Der Kauf einer selbst genutzten Erstimmobilie bis 600.000 Euro soll steuerfrei werden. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Warum? Weil der Traum vom Eigenheim für viele Familien kaum noch erreichbar ist, selbst mit zwei Einkommen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Eigentum ist nicht nur eine wirtschaftliche Entscheidung, es ist auch Altersvorsorge, Sicherheit, Teilhabe. Gerade die breite Mittelschicht – Menschen mit normalem Einkommen, zwei Jobs, Kindern – wird auf dem Wohnungsmarkt zunehmend abgehängt. Dabei liegt die Wohneigentumsquote in Deutschland bei nur 47 %. Zum Vergleich: In Polen sind es 87 %. Ein aktueller Bericht des Handwerksblatts zeigt, die Zahl der Baugenehmigungen in Rheinland-Pfalz hat sich seit 2022 sogar halbiert, ein enormer Tiefstand. Ich sage noch etwas. Wenn wir den Erwerb von Wohneigentum für Familien erleichtern, stärken wir damit die gesamte Bauwirtschaft; denn Investoren bauen nur dann, wenn sie wissen, dass es eine Nachfrage gibt, einen funktionierenden Markt mit echten Käufern. Ohne zahlungsfähige private Haushalte bleiben Bauprojekte in der Schublade. Wer also bauen lassen will, muss Kaufen möglich machen. Es reicht nicht, immer nur auf komplizierte Förderprogramme mit Klimastandards und Formularen zu setzen. Wir brauchen einfache, wirksame Lösungen, das heißt, Steuerlast senken. Der Staat muss nicht jede Immobilie subventionieren, aber er darf Eigentum nicht systematisch verhindern. Deshalb sagen wir ganz klar, der Traum vom Eigenheim darf nicht an der Grunderwerbsteuer scheitern. Wer bauen will, braucht finanzielle Luft. Die schaffen wir mit einem gezielten Steuerverzicht für junge Familien, für Normalverdiener, für Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)