Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem Motto, unter dem Schlagwort „#WirLebenRechtsstaat“ haben wir als Justiz in Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche die Woche der Justiz veranstaltet und damit eine ganze Reihe von Zielsetzungen verfolgt. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten haben Einblicke gegeben in die Institutionen, die dafür sorgen, dass bei uns der Rechtsstaat gelebt wird und Rechtsstaat mehr ist, als dass es diese Institutionen gibt. Das ist heute in dieser Debatte schon angeklungen. Kein Unrechtsstaat dieser Welt hat keine Gerichte, sondern diese Institutionen, die dann mitunter in Unrechtsregimen noch einen äußeren Schein von Rechtsstaatlichkeit geben sollen, existieren auch dort, wo Unrecht herrscht. Der zentrale Unterschied: dass bei uns Gerichte unabhängig arbeiten, Richterinnen und Richter frei, nur gebunden an Recht und Gesetz das Recht auslegen und über Streitfragen entscheiden, Gerichte auch Entscheidungen des Staats, wenn ich an Verfassungsgerichte denke, sogar Entscheidungen des Parlaments, an der Verfassung messen und gegebenenfalls aufheben können. Dass all das alltäglich gelebt wird, ist etwas, was wir Menschen noch einmal stärker vermitteln wollten. Ich freue mich sehr, dass sehr viele Schülerinnen und Schüler die Veranstaltung besucht haben. An 42 Standorten in ganz Rheinland-Pfalz – es gab überall ein Angebot in der Nähe – haben 92 unterschiedliche Justizbehörden die Gelegenheit genutzt, sich und die spannenden Berufsfelder der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dass wir beim Justizvollzug mit dem Öffnen der Türen etwas zurückhaltender waren als in anderen Einrichtungen, stößt sicherlich auf breite Zustimmung auch dieses Hauses, (Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber auch dort gab es die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Ich will ein paar Dinge herausheben, ohne damit die anderen in den Schatten stellen zu wollen, sondern um ein bisschen zu beschreiben, was die Menschen interessiert und was stattgefunden hat. In Frankenthal am Landgericht gab es die Möglichkeit, von der Vorführzelle bis zur simulierten Gerichtsverhandlung Einblicke zu bekommen, aber auch vom Wachtmeister Dienstvorführungen zu erleben. Das ist das, was wir alle als Angehörige, als Verantwortliche für die Justiz in Rheinland-Pfalz, was ich auch ganz persönlich in den Gesprächen, in den Veranstaltungen immer vermittelt habe: Justiz, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kennt man aus dem Krimi, unabhängig davon, dass dieses Bild mitunter nicht gänzlich realistisch ist, weil der Staatsanwalt im Krimi immer auf genau eine Akte wartet, die ihm ein Polizeibeamter vorbeibringt, und in der Realität wirklich etwas weggeschafft wird, aber zumindest kennt man die Berufe. Justiz, Rechtsstaat, wenn er gelebt wird, ist aber ein System, das beginnt am Einlass durch die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister, die für Sicherheit sorgen, über die Bürokräfte, die Servicekräfte in den Serviceeinheiten, in den Geschäftsstellen, die dafür sorgen, dass der Laden läuft, und dann gibt es eben Richter und Staatsanwälte, die Anklagen erheben, Verfahren bearbeiten und Entscheidungen treffen. Das dritte Einstiegsamt, der Rechtspflegerdienst, ein Berufsfeld, das der Öffentlichkeit gar nicht so bekannt ist, obwohl es typischerweise in ganz vielen Fragen, bei denen man als Bürger im Alltag auf die Justiz zukommt, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind, die sich kümmern in Nachlasssachen, in Betreuungsangelegenheiten, aber auch einfach, wenn man einen Verein gründet. Ja, es ist ein großer Erfolg, dass viele Schülerinnen und Schüler diese Veranstaltungen besucht und einen Einblick bekommen haben, wie breit die Möglichkeiten sind, in der Justiz Rheinland-Pfalz einen erfüllenden Arbeitsplatz zu finden. In Koblenz ist man neben dem Tag der offenen Tür rausgegangen, hat sich auf dem Clemensplatz mit einer ganzen Reihe von Ständen bei bestem Wetter präsentiert und großes Interesse hervorgerufen, und ja, wir hatten sogar die Möglichkeit, in einer JVA die Türen zu öffnen, weil in Wittlich ein altes Hafthaus, das zur Sanierung ansteht, leer steht und man in der Tat auch einmal einen Blick in ein Gefängnis werfen konnte. Wir haben Podcasts live produziert und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. In der Tat, ich hatte die Gelegenheit, am Beispiel der Frage, ob denn „Hornochse“ in der politischen Debatte etwas ist, was man aushalten muss, und „Hornochsenschwein“ zu weit geht, den interessierten Menschen mitzuteilen, dass auch über diese Frage im Zweifel unabhängige Gerichte entscheiden und meine Auffassung zu dieser Frage gar nicht maßgeblich ist, auch wenn ich gesagt habe, dass man sich „Hornochse“ in der politischen Debatte vielleicht noch gefallen lassen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Wir haben drei Dinge erreicht mit dieser Woche der Justiz. Wir haben den Rechtsstaat und seine Arbeit einer breiten Öffentlichkeit sichtbar gemacht, nicht nur denjenigen, die uns besucht haben. Gerade die Lokalpresse hat die Gelegenheit genutzt, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und zu berichten. Schülerinnen und Schüler – die genaue Zahl kennen wir nicht, aber wir wissen es über die Anmeldungen der Klassen: zwischen 12.000 und 15.000 – haben sich informiert, aber auch einen Einblick vor allem in die spannenden beruflichen Perspektiven bekommen. Was mich wahnsinnig gefreut hat beim Erleben, was die Rückmeldungen angeht, wir haben ein Stück weit auch den Zusammenhalt innerhalb der Justiz durch eine solche gemeinsame Anstrengung nach außen noch einmal stärken können. Es ist im Alltag so, dass sich Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer und diejenigen, die ansonsten in Gerichten tätig sind, nicht allzu h äufig begegnen. Auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger führen mitunter ihre Tätigkeit etwas entfernt von Richterinnen und Richtern aus, weil sie unterschiedliche Aufgaben haben. Dass sie alle einmal zusammen ihre Behörden, unsere Justiz präsentiert haben, war auch etwas, was gemeinsam mit Notarinnen und Notare, die sich beteiligt haben, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, unseren Rechtsstaat, unsere Justiz noch einmal in den Blick der Öffentlichkeit gehoben hat. Alles das ist insgesamt ein großer Erfolg. Natürlich wollen wir daran anknüpfen, um dafür, für unseren Rechtsstaat, unsere unabhängige Justiz und den Wert, den eine solche Justiz hat, zu werben. Ich habe es bei Schülerinnen und Schülern mit einem etwas flapsigen Beispiel, das es aber doch zum Ausdruck bringt, einmal so ausgedrückt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Demokratie ist eine zentrale Säule, aber es wäre auch ein demokratischer Vorgang, wenn sechs Füchse und ein Hase darüber abstimmen, wer zum Abendessen verspeist wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Justiz ist der Bär, der dem Hasen zur Seite steht und die Möglichkeit gibt, auch eine demokratische Entscheidung anzufechten. Dafür werden wir auch weiterhin werben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)