Hendrik Hering

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 91. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Scholz und Kunz. Herr Kunz wird die Redeliste führen. Entschuldigt für die heutige Plenarsitzung haben sich Abgeordneter Haller und Abgeordneter Kunz, der aber anwesend ist. (Heiterkeit im Hause) Hier steht bis 16.30 Uhr, aber er ist präsent. Entschuldigt sind zudem Kollegin Rauschkolb, der Ministerpräsident ab 17 Uhr, Staatsministerin Binz ab 15 Uhr, Staatsministerin Eder ab 17.15 Uhr, Staatsminister Hoch und Staatsministerin Schall sowie Staatssekretär Dr. Frey ab 11.30 Uhr und Staatssekretär Hauer ab 16 Uhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort mit Punkt 5 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Bedeutung des Rechtsstaats in der Gesellschaft sichtbar werden lassen – Erfolgreiche Woche der Justiz in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/12475 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Thoma.