landtag-rlp.de ↗

Kathrin Anklam-Trapp

12.06.2025 Sitzungen 18/89

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen, sollten sie darauf bestehen, am Ende gar noch 2 Minuten Redezeit. – Davon wird kein Gebrauch gemacht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/12276 –. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer dem seine Ablehnung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung sind mit ihrer Besprechung erledigt. Meine Damen und Herren, ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 2. Juli einladen. Im Namen des Präsidiums wünsche ich einen sonnigen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 17.26 Uhr

Protokoll ↗