Kathrin Anklam-Trapp

Eine Erwiderung ist nicht gewünscht. Wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile Abgeordnetem Patrick Kunz für die Gruppe FREIE WÄHLER das Wort. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Altersdiskriminierung ist eine Herausforderung, die unsere Gesellschaft betrifft. Die Landesregierung betont, dass sie sich gegen Vorurteile und Benachteiligung aufgrund des Alters einsetzt. Doch trotz zahlreicher Maßnahmen bleibt eine zentrale Frage offen: Sind unsere bestehenden Regelungen tatsächlich frei von Altersdiskriminierung, oder gibt es strukturelle Hürden, die ältere Menschen benachteiligen? Betrachten wir das Arbeitsleben. Während in der Antwort auf die Große Anfrage keine systematische Diskriminierung festgestellt wurde, bleibt die Realität für viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft eine andere. Vorurteile und mangelnde Leistungsfähigkeit und Innovationskraft sind nach wie vor weit verbreitet. Beim Thema Wohnen fördert die Landesregierung altersgerechten Wohnraum, ein Schritt in die richtige Richtung. Doch reichen diese Maßnahmen aus, um sicherzustellen, dass ältere Menschen nicht in eine soziale Isolation geraten? Die Antwort darauf hat der SWR, der in einem Bericht veröffentlichte, dass 28.000 bis 30.000 soziale Wohnungen in Rheinland-Pfalz derzeit fehlen. Eine weitere tolle Erfindung sind die Medienbotschafter. Die Medienbotschafter spielen eine wichtige Rolle bei der Darstellung von Altersdiskriminierung und Ageismus in der Öffentlichkeit. Sie setzen sich dafür ein, dass ältere Menschen nicht nur als Rentner oder Pflegebedürftige wahrgenommen werden, sondern als aktive und vielfältige Mitglieder der Gesellschaft. Dass ältere Menschen anderen gegenüber gleichgestellt sein müssen und können, hat auch die Informationsfahrt nach Stockholm gezeigt; denn es ist doch die schwedische Regierung, die sich aktiv für die Gleichstellung älterer Menschen einsetzt. Schweden gilt als Vorreiter in der Sozialpolitik und investiert einen erheblichen Teil seines Bruttoinlandsprodukts in die Altersfürsorge. Ein Beispiel ist das Europäische Jahr für aktives Altern, in dem die schwedische Regierung verschiedene Initiativen gestartet hat, um die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen zu fördern. Dazu gehören finanzielle Unterstützung für Angehörigenorganisationen und kulturelle Aktivitäten für Senioren. Ein weiteres innovatives Modell ist die primäre Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten, bei der multidisziplinäre Teams ältere Menschen gezielt betreuen. Dieses Modell wurde sogar von anderen Ländern wie Georgien und Lettland als Vorbild übernommen. Alles in allem, meine Damen und Herren, hätte man sich die Große Anfrage und den dazu gestellten Antrag sparen können; denn alles, was darin gefragt wurde oder im Antrag gefordert ist, habe ich in dieser Legislaturperiode kennen lernen dürfen, was mich zu dem Schluss kommen lässt, dass die Kollegen aus der CDU dieses Wissen haben könnten. Was den Antrag betrifft, so wundere ich mich doch sehr, dass die CDU in diesem Plenum Bürokratie abschaffen will und mit ihrem Antrag mehr Bürokratie erzeugt. (Beifall bei der SPD – Glocke der Präsidentin) Fakt ist: Die CDU schwächelt vor der Wahl, und wir FREIEN WÄHLER lehnen den Antrag der CDU ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)