Lana Horstmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über das wichtige Thema Altersdiskriminierung sprechen. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zeigt dabei, wie facettenreich diese Thematik ist, aber auch die Handlungsansätze der Landesregierung. Umso weniger kann ich nachvollziehen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, angesichts dieser Antwort zu dem Schluss kommen, es mangele der Landesregierung an Problembewusstsein; denn auf 25 Seiten führt die Landesregierung doch sehr genau aus, welche Maßnahmen sie ergreift, um Altersdiskriminierung wirksam zu bekämpfen, also genau das Anliegen Ihres Antrags. Nehmen wir gerne den Aspekt des Abbaus negativer Stereotype gegenüber älteren Menschen, den Sie im Forderungsteil Ihres Antrags unter anderem erwähnen. Die Landesregierung unterstützt mit hohem Engagement und Erfolg Initiativen und Projekte. Beispielhaft will ich hier nur das Angebot „Menschen 60+ Lust am Ehrenamt vermitteln“ nennen oder auch verschiedene Aktivitäten des Vereins In Würde alt werden, zum Beispiel eine sehr erfolgreiche Wanderausstellung oder ein Kinoverein. Übrigens hat genau dieser Verein im Jahr 2023 den renommierten deutschlandweiten German Medical Award erhalten. Diesen und weiteren Ansätzen ist gemein, dass sie den Facettenreichtum und die Potenziale der älteren Generation in den Vordergrund stellen, ihre Lebenserfahrung und ihre Würde, und zur respektvollen Begegnung einladen. Es geht also darum, die Vielfalt der Lebensrealität abzubilden und Möglichkeiten für den Dialog auf Augenhöhe zu schaffen. Ein Aspekt ist natürlich auch die digitale Teilhabe. Sie sprechen sie in Ihrem Antrag zu Recht an. Die Gemeindeschwesterplus hatte ich an der Stelle gar nicht erwähnt, aber ich danke Ihnen, dass Sie dieses Erfolgsmodell auch noch mal aufgeführt haben. Die Arbeit der Digital-Botschafterinnen und Digital-Botschafter, die Sie auch aufgeführt hatten, die in diesem Zusammenhang geleistet wird, ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. In der Antwort der Landesregierung wird auch aufgeführt, dass sie allein im Jahr 2023 mit rund 10.000 Angeboten über 36.000 Seniorinnen und Senioren in Rheinland-Pfalz erreicht haben. 71 % der Ehrenamtlichen arbeiten bei ihren Angeboten in einem Netzwerk mit anderen Digital-Botschafterinnen und Digital-Botschaftern oder Anlaufstellen vor Ort zusammen. Es geht also gar nicht nur um Kompetenzerwerb. Es geht auch um den Austausch, die Vernetzung und die Begegnung sowohl innerhalb der älteren Generation als auch generationenübergreifend. Auch das ist ein Muster, das sich durch die Politik der Landesregierung zieht: Begegnung und Teilhabe als wirksamer Schutz vor Diskriminierung. Das betrifft auch das Thema Wohnen. Das Land unterstützt die unterschiedlichsten innovativen Wohnformen. Zu nennen sind hier beispielsweise das Landesangebot WohnPunkt RLP für Wohnpflegegemeinschaften, die Beratungsangebote der Landesberatungsstellen „Barrierefrei Bauen und Wohnen“, „Neues Wohnen“ sowie die Förderung von Gemeinschaftswohnungen für betreute Wohngruppen über die soziale Wohnraumförderung. Jetzt haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sich in Ihrem Antrag vor allem an dem Bereich der Arbeit gestört. Auch hier möchte ich aber zunächst einmal festhalten, Teilhabe zu ermöglichen ist ein zentraler Baustein, um Diskriminierung vorzubeugen. Tarifverträge schützen übrigens auch vor Altersdiskriminierung. Deshalb fördert das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung bereits seit 2018 gezielt mehrere Landesprojekte für erwerbsfähige SGB-II-Leistungsbeziehende ab 50 Jahren. Auch bei der vor wenigen Monaten vorgestellten Fachkräftestrategie Pflege Rheinland-Pfalz 2025 bis 2028 wurde ein besonderer Fokus auf ältere Beschäftigte gelegt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie mich aber noch ergänzen, dass auch die kürzlich von Sozialministerin Dörte Schall vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung von Einsamkeit dazu geeignet sind, Begegnungen zu ermöglichen, Vorurteile abzubauen und Diskriminierung entgegenzuwirken, und zwar auch generationenübergreifend. In der Antwort der Landesregierung wird auch auf eine Vielzahl weiterer Bereiche eingegangen, so zum Beispiel auf die politische Teilhabe oder auch auf die Felder Gesundheit und Pflege. Es ist wichtig, dass wir über Altersdiskriminierung in all ihren Facetten sprechen, Entwicklungen kontinuierlich beobachten und Maßnahmen fortschreiben. Daher bin ich wirklich dankbar für die heutige Debatte. Es wäre allerdings hilfreich gewesen, wenn Sie, liebe CDU, für diese Diskussion nicht nur vage Stichpunkte eingebracht hätten, während Sie gleichzeitig einmal mehr all das, was bereits läuft, weiter weitestgehend ausklammern. Aus diesen Gründen lehnen wir den vorgelegten Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)