Dr. Fedor Rose

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Abbau von Bürokratie ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Wo wir als Landesregierung die Zuständigkeit für Verwaltungsvorschriften haben, setzen wir gezielt an. Mit unseren heute schon sehr oft erwähnten 57 Maßnahmen, unserem ersten Bürokratieabbaupaket, haben wir einen wichtigen Schritt getan. Eines ist aber klar: Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau sind keine Einmalmaßnahmen – Herr Hüttner hat darauf hingewiesen –, sie sind Daueraufgaben. Sie betreffen alle Ebenen: Europa, Bund, Land und Kommunen. Herr Martin, deswegen will ich noch einmal sagen, nächste Woche beschließen wir mit dem Bundeskanzler zusammen auf der MPK einen Prozess, um eine Modernisierungsagenda auf den Weg zu bringen und diese Fragen zu diskutieren, was die Themen zur Staatsmodernisierung angeht. Wir haben ab dem 1. Oktober den Vorsitz der MPK. Sie können sich gar nicht vorstellen, mit wie vielen Länderkollegen ich in den letzten Monaten genau über diese Fragen gesprochen habe und darüber, was andere Bundesländer haben, was wir als Vorschläge haben. Sie können sich sehr sicher sein, wir haben da einen sehr regelmäßigen Austausch auf der Ebene der Chefs der Staatskanzleien. Wenn ich noch ergänzen darf, auch die Digitalministerin hat jüngst mit Baden-Württemberg zusammen Vorschläge entwickelt. Sie sehen, dass sich Rheinland-Pfalz da entsprechend im föderalen Kontext gut abstimmt und auch mit gutem Vorbild vorangeht. Mehr Abstimmung geht fast gar nicht. Zur strukturierten Umsetzung der Daueraufgabe Bürokratieabbau haben wir in Rheinland-Pfalz – alle sind darauf schon eingegangen – ein politisches Lenkungsforum unter meiner Leitung eingesetzt und auf der Fachebene entsprechend mit einem Umsetzungsteam ergänzt, das aus den Zentralabteilungsleitungen und weiteren Vertretungen aus allen Ressorts besteht. Das erste daraus hervorgegangene Maßnahmenpaket umfasst die 57 konkreten Vorhaben, und weil wir quasi hier immer nur so abstrakt über diese 57 Maßnahmen sprechen, lassen Sie mich vielleicht, obwohl wir dazu sehr detailliert auf die Große Anfrage geantwortet haben, spotlightmäßig ein paar herausstellen. Wir machen Bauen schneller; Beispiel: die Veränderungen in der Landesbauordnung. Wir machen Förderprozesse leichter und schneller; Beispiel: die deutlichen Erhöhungen bei Schwellenwerten von Drittförderungen und Kommunalförderung. Wir vereinfachen zentrale Leistungen des Staats mithilfe der Digitalisierung; Beispiele: Handwerksgründungen und Wohngeld sind bereits landesweit digital verfügbar. Kfz-An- und -Ummeldung, Ummeldung des Wohnsitzes und Unterhaltsvorschuss sind nahezu flächendeckend verfügbar. Herr Martin, unser Digitalcheck setzt auch bei der Gesetzgebung an und fragt entsprechend: Wie können wir digitaltaugliche Gesetze auf den Weg bringen? Wir nutzen Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren, um unsere Ziele als Land schneller zu erreichen; Beispiel: Wir haben die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu den SGDen hochgezogen und so die Dauer von 33 auf 13 Monate reduziert. Unsere Maßnahmen sind also ein echter Behördenbeschleuniger. Das zeigt aber auch: Bürokratieabbau und Digitalisierung gehen in Rheinland-Pfalz Hand in Hand. Wenn man sich den Antrag anschaut, setzen wir auch zentrale Punkte dieses Antrags Tag für Tag um. Ich nehme ein paar Beispiele aus den Säulen. Säule 1, wir gehen mit gutem Beispiel voran. Das kann ich so unterstreichen. Säule 3, wir überprüfen laufend unsere Regelungen. Ja, das machen wir, nicht nur in den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben, sondern auch natürlich im politischen Lenkungsforum und übrigens nicht nur innerhalb der Regierung und zwischen den Ressorts, sondern auch mit Kommunen, mit den Kammern und mit anderen Vertreterinnen und Vertretern, die uns gute Hinweise geben und die wir in der Koalition weiter besprechen und umsetzen werden. Säule 4, wir haben durch Digitalisierung echte Fortschritte erzielt. Ich habe Ihnen aufgeführt, zentrale Leistungen in Rheinland-Pfalz sind digital für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen verfügbar, und zwar nahezu flächendeckend. Erlauben Sie mir aber zur zweiten Säule des CDU-Antrags ausdrücklich Stellung zu nehmen; denn klar ist doch, die besten Reformideen nützen nichts, wenn es nicht die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen gibt, die sie mit Know-how, Herzblut und Verantwortungsbewusstsein umsetzen. Sie sind es, die Prozesse vereinfachen, Vertrauen schaffen und unser Land zukunftsfähig machen. Dafür – ich denke, das kann ich im Namen von uns allen machen – gebührt ein Dank allen denjenigen, die dafür Tag für Tag in den Ministerien, in den Behörden und in den kommunalen Verwaltungen arbeiten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deswegen kann ich am Schluss nur sagen, lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten an einem modernen, an einem bürgernahen Staat, für mehr Tempo bei der Digitalisierung, für weniger Hürden durch bessere Vorschriften, für ein Rheinland-Pfalz, das Verwaltung mit Vertrauen, Mut und Klarheit neu denkt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)