Kathrin Anklam-Trapp

Wir fahren fort. Die Gruppe FREIE WÄHLER hat das Wort. Die Rednerin ist Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat mit ihrer Großen Anfrage ein zentrales Thema aufgegriffen, das viele Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz bewegt. Die wirtschaftliche Lage unseres Landes ist angespannt. Das Bruttoinlandsprodukt ist nun zum dritten Mal in Folge gesunken, deutlicher als im Bundesdurchschnitt. Als FREIE WÄHLER betonen wir seit Langem: Unser Standort braucht mehr Dynamik, weniger Hürden und eine Verwaltung, die ermöglicht statt verhindert. Der Bürokratieabbau ist dabei ein entscheidender Hebel. Was uns heute mit dem Antrag vorliegt, ist zweifellos gut gemeint, aus unserer Sicht jedoch kein echter Durchbruch. Vertrauen ist ein sympathischer Leitbegriff, aber Vertrauen allein ersetzt keine klare Gesetzgebung, keine konsequente Umsetzung und keine verbindlichen Strukturen. Der Antrag bleibt zu oft im Prüfmodus, setzt auf Ermessensspielräume und appelliert an den guten Willen, statt auf konkrete Maßnahmen zu setzen. Unser Eindruck: Es fehlt nicht am Bewusstsein für die Probleme, sondern an der Verbindlichkeit der Lösungen. Prüfaufträge reichen nicht. Vertrauensappelle ersetzen keine klaren Zuständigkeiten. Ohne feste Fristen, Berichtspflichten und entsprechende Ressourcen werden auch gut gemeinte Vorschläge schnell zu guten Absichten, die nicht in die konkrete Umsetzung gehen. Ein Beispiel: Wenn wir wollen, dass die Verwaltung bürgernäher wird, wo ist dann das Fortbildungskonzept? Wo sind die konkreten Spielräume im Personalhaushalt? Ohne diese Grundlagen entsteht der Eindruck, als sollten strukturelle Herausforderungen lediglich rhetorisch begleitet statt konsequent angegangen werden. Wir als FREIE WÄHLER fordern konkretere Entlastungen mit einem verbindlichen Bürokratiecheck, der nicht nur Absichtserklärungen liefert, sondern Rückbaupflichten setzt mit digitalen Prozessen aus einer Hand vor allem für Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft und mit einer gesetzlich verankerten jährlichen Berichtspflicht, um Fortschritte transparent und überprüfbar zu machen. Unser Ziel ist nicht nur, Vertrauen zu fordern, sondern es durch klare Prozesse und mutige Vereinfachungen zu verdienen. Wir teilen das Anliegen des Antrags ausdrücklich, können ihm in dieser Form jedoch nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)