Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag „Mehr Vertrauen wagen: Bürokratie stoppen, Chancen nutzen!“ will die CDU-Fraktion den Eindruck erwecken, als sei in Sachen Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz nichts geschehen bzw. als sei die Landesregierung untätig oder überfordert. Das ist schlichtweg falsch. Ich bin dankbar, dass der Kollege Martin trotzdem die 57 Punkte angesprochen hat, die die Landesregierung in Einzelmaßnahmen in Angriff genommen hat und die sie Schritt für Schritt weiter umsetzen wird bzw. schon umgesetzt hat. Sie enthalten unter anderem digitale Lösungen, die Vereinfachung von Verfahren, gezielte Entlastungen für Unternehmen sowie Maßnahmen zur organisatorischen Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Damit wird nicht nur Verwaltungshandeln effizienter, sondern vor allem werden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen konkret entlastet. Was spricht konkret gegen diesen Antrag? Es sind mehrere Punkte. Ich will sie Punkt für Punkt abarbeiten. Erstens: Der Antrag bleibt hinter dem zurück, was das Maßnahmenpaket der Landesregierung leistet. Viele der Forderungen wie digitale Meldeportale, die Nutzung von Ermessensspielräumen, Evaluierungen gesetzlicher Vorschriften oder das Prinzip „One in, more out“ sind entweder längst in Umsetzung oder Bestandteil bestehender Strategien, aber nichts lässt sich nicht noch weiter ausbauen. Hier wird politisches Marketing betrieben, aber nicht Politik gemacht. Zweitens: Der CDU-Antrag stellt Behauptungen auf, ohne die tatsächlichen Realitäten in der Verwaltungspraxis zu berücksichtigen. Die Umstellung von Förderprogrammen auf pauschale Zuweisungen mag in der Theorie charmant klingen, in der Praxis jedoch ist sie rechtlich und verwaltungstechnisch hochkomplex, weil sie Kontrollmechanismen und rechtsstaatliche Anforderungen aushebelt. Einfach pauschal pauschalieren, das funktioniert nicht. Drittens: Der Antrag suggeriert, dass Bürokratieabbau nichts kostet. Doch selbst effiziente Digitalisierungen verlangen Investitionen in Systeme, Schulungen und Wartungen und Personal. Auch müssen neue Verfahren verwaltungsintern begleitet, überprüft und technisch abgesichert werden. Der Antrag blendet diese Realität konsequent aus und verspricht Entlastungen zum Nulltarif. Das ist unseriös. Viertens fordert die CDU ein Vertrauensmodell, das auf die Bereitschaft der Verwaltung baut, großzügige Ermessensspielräume zu nutzen. Doch genau diese Ermessensspielräume sind bereits rechtlich gegeben, und sie werden genutzt. Allerdings erfordert dies auch Rechtssicherheit, insbesondere gegenüber Kontrollinstanzen und Gerichten. Wir brauchen keine pauschalen Vertrauensvorschüsse, sondern klare rechtliche Rahmenbedingungen, die vor allem auch den Beamten Sicherheit in ihrem Handeln geben. Fünftens verkennt der Antrag die Dynamik, mit der bereits gearbeitet wird. Es gibt eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe, konkrete Umsetzungsschritte, Evaluationskriterien und sogar Überlegungen zur Integration von künstlicher Intelligenz in Verwaltungsabläufe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich das Ganze praktisch noch ein bisschen vor Augen führt, dann haben wir auf der einen Seite große Erwartungen des Wählers, der Betroffenen, derjenigen, die in dem einzelnen Verband unterwegs sind, die ihre Klientel bedienen. Mit dem Wort „Bürokratieabbau“ ist meiner Meinung nach in den letzten 30 Jahren aber ein bisschen auch geaast worden. Man hat in den letzten 30 Jahren vielleicht zu oft suggeriert, man könnte Bürokratieabbau hemdsärmelig innerhalb von Minuten oder Tagen umsetzen. Dies suggeriert, was zum einen wünschenswert ist: Jeder Bürger, der eine Garage baut, ein Haus baut, oder derjenige, der unternehmerisch tätig ist und einen Antrag stellt oder mit der Verwaltung oder anderen Dingen Erfahrungen macht, macht dann auf der einen Seite Erfahrungen. Auf der anderen Seite haben wir heute zum Beispiel auch über Straßenausbaubeiträge diskutiert. Dann erlebt man vor Ort die tollsten Dinge, wenn Widersprüche gemacht werden und erlebt gerade beim Thema Straßenausbaubeiträge die tollsten Gerichtsurteile. Man erlebt nach diesen Gerichtsurteilen, was verwaltungsmäßig passiert. Auf der anderen Seite verlangen wir alle ein funktionierendes Rechtssystem, jeder, der sich irgendwo benachteiligt fühlt. Mit diesem Rechtssystem – Juristen haben wir genug auch hier im Parlament sitzen, der Berufsstand wird so schnell nicht aussterben vor Arbeit –, kommen aber immer Dinge, bei denen verständlicherweise der Verwaltungsmensch sagt, oh, da brauche ich eine gewisse Rückendeckung, so weit kann ich mit meiner privaten Entscheidung nicht gehen. Ich glaube, das ist die eigentliche Herausforderung, die wir haben, dass wir auf der einen Seite zwar hier reden, dass wir persönliches Zutrauen einzelner Handlungspersonen, egal auf welcher Ebene, einfordern, (Glocke der Präsidentin) aber auf der anderen Seite, wenn die Personen unter Druck geraten, nicht hinter ihnen stehen und uns bei dieser Verantwortung, die wir hier suggerieren bzw. uns wünschen, dann in die Büsche schlagen. (Glocke der Präsidentin) Ich glaube, das ist eines der Themen, die wir weiter in den Fokus nehmen müssen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)