Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über das Thema reden. Psychische Gesundheit junger Menschen ist zweifelsfrei ein Thema, das die letzten Jahre ein Stück weit in den Fokus gerückt ist in der Gesellschaft und worüber man nicht mehr hinwegschaut, sondern über das man spricht, und das ist auch gut so. Die Maßnahmen in dem Antrag sind aber leider teilweise überholt oder nicht in der Landeskompetenz. Das wurde in Teilen auch schon erkannt. Die zentrale Forderung aber, die kurzfristige Neuausrichtung der psychotherapeutischen Bedarfsplanung mit einem zusätzlichen Modul für Kinder und Jugendliche: Das Thema ist politisch erkannt, mehrfach erkannt, und wurde unter maßgeblicher Beteiligung von Rheinland-Pfalz in die Bundesdebatte eingebracht. 2022 gab es einen Antrag, der auf der GMK, auf der Gesundheitsministerkonferenz, verabschiedet wurde. Er wurde in der letzten Koalition aus Gründen nicht mehr umgesetzt und wird jetzt natürlich erneuert, um in der neuen Koalition das Thema umzusetzen. Der Punkt ist also kein landespolitisches Versäumnis. Ein politischer Wille ist da. Es ist aber föderale Realität, wenngleich sie in solchen Dingen nicht bremsen sollte. Der zweite Punkt: Im Bereich der Kassensitze wurde, ebenfalls mit Engagement von Rheinland-Pfalz, die 20%Quote – das wurde vorhin schon erwähnt – für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in der Bedarfsplanung eingeführt. Das berücksichtigt auch den besonderen Bedarf, nämlich dann, wenn in einem Planungsbereich 100 % Versorgung entsteht. Ab 100 % wäre eine Zulassungssperre, die greift, aber wenn die Quote von 20 % nicht erfüllt ist, wird die Quote aufgefüllt, trotz der Zulassungssperre bei über 110 % Versorgung. Hier haben wir also den besonderen Bedarf. Der dritte Punkt: Die Sonderbedarfszulassungen sind ebenfalls ein wirksames Instrument. Das hat man auch im Ahrtal gesehen, wo 16 Zulassungen kurzfristig geschaffen wurden. Von den Sonderbedarfszulassungen bei regionalen Engpässen waren die Selbstverwaltungen auch sehr hoch in der Anwendung, mit steigender Tendenz. Zur Forderung nach einem Förderprogramm: Hier hat Rheinland-Pfalz auf der GMK ebenfalls das angesprochen, was die Weiterbildung betrifft – das hat Herr Dr. Kusch erwähnt –: die Weiterbildungsplätze oder Finanzierungslücken in diesem Bereich. Dass wir hier eine nachhaltige Lösung brauchen, ist selbstverständlich. Auch das Thema ist aber schon im Gange. Was aber auch noch wichtig ist – da reden wir außerhalb der Gesundheitspolitik – und hier natürlich mit hineinfließt – es ist nicht explizit im Antrag, aber es ist wichtig –, ist zum Beispiel das Thema der Schulsozialarbeit, das ist zum Beispiel das Thema der Schulpsychologen, also das Gesundheitssystem ergänzend, dann natürlich die Projekte, die wir an den Schulen haben, Herr Minister, „Verrückt? Na und!“ etc., alles, was wir hier schon haben in diesem Bereich, wo auf Augenhöhe mit den Kindern und Jugendlichen solche Themen und Krankheiten besprochen werden und präventiv darauf hingearbeitet werden kann, was die Kinder tun können, weil sie fit bleiben sollen. Gerade wenn es in die Schule geht, funktioniert es nur, wenn sie fit sind. Der letzte Punkt ist die Stärkung der Jugendhilfe an sich, um präventiv arbeiten zu können. Das sind noch vier weitere Punkte, die wir gern anbringen würden, damit Einsamkeit – wir haben das noch an einem anderen Punkt, bei älteren Menschen – auch hier nicht dazu führt, dass man ein Stück weit vom gesellschaftlichen Leben abgespalten wird. All das sind Probleme, die mit hineingreifen. Das wollten wir nur ergänzen. Den Antrag, so, wie er vorliegt, können wir nicht mittragen. Danke. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)