Josef Winkler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Wäschenbach, das war schon fast Realsatire. Wenn Sie Herrn Kusch korrekt zugehört hätten, hat der eben gerade aufgezählt, was von dem Forderungskatalog – wenn man Katalog sagen will bei drei Pünktchen – der FREIEN WÄHLER schon alles in Arbeit ist. Sie können doch nicht von uns verlangen, dass wir zustimmen, die Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat für irgendetwas tätig zu werden, wofür sie schon lange tätig ist – ein Beispiel nur. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Also stimmen Sie dem Koalitionsvertrag zu in Berlin?) – Ich stimme überhaupt dem Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu. Ich bin hier in Mainz, und ich wollte das nur vorneweg sagen. Wir reden hier über einen Antrag in diesem Parlament, und es interessiert mich jetzt nicht, welche Verträge in Berlin gerade besprochen wurden. Die FREIEN WÄHLER greifen heute ein sehr wichtiges Thema auf. Ich will es gleich zu Beginn sagen, die vorgeschlagenen Lösungen überzeugen leider nicht. Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen ist seit Jahren gefährdet, das ist im Übrigen keine rheinlandpfälzische Besonderheit. Immer mehr Studien zeigen, dass es jungen Menschen psychisch nicht gut geht. Einen erschreckenden Wert lieferte erst jüngst die Einsamkeitsstrategie der Landesregierung. Sie zitiert in ihrer Einleitung Daten der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften, kurz ALLBUS, wonach unter den 18 bis 29Jährigen über 44 % von Einsamkeitsgefühlen berichten. Das heißt, fast jeder oder jede zweite junge Erwachsene fühlt sich einsam. Im Vergleich: In der Alterskohorte über 75 Jahre sind es „nur“ rund 32 % , im Alter zwischen 29 und 75 Jahren im Schnitt eher rund 25 %. Insofern ein wichtiges Thema und hier eine überproportionale Belastung in der jüngeren Alterskohorte. Als Grünenfraktion haben wir uns dieses Themas schon lange angenommen. Bereits vor drei Jahren haben wir uns im Rahmen unseres Jahresthemas „Gestärkt aus der Krise – Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt“ in einem Fachdialog „Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – Folgen der Corona-Pandemie in den Blick nehmen“ damit beschäftigt. Erst kürzlich, im vergangenen April, haben wir in einem neuerlichen Fachdialog „Mentale Gesundheit und Jugend“ mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Vertreterinnen und Vertretern der Jugendverbände zu dieser Frage diskutiert. In beiden Gesprächen hatten wir auch Vertreterinnen der Landespsychotherapeutenkammer zu Gast. Wie Sie wissen, werte Kollegin Jeckel, der Gesundheitsausschuss hat sich ebenfalls mit diesem Thema bereits mehrfach befasst, unter anderem im Rahmen einer Anhörung, aber eben auch im Rahmen von Berichtsanträgen und anderem. Jedes Mal wurde deutlich, dass die psychotherapeutische Versorgung für Kinder und Jugendliche nicht einmal annähernd bedarfsgerecht ist. Es gibt viel zu wenige Kassensitze für Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten. Das liegt aber nicht an irgendetwas, was wir hier zu verantworten hätten, sondern an der veralteten Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses, kurz G-BA, auf Bundesebene, die noch immer auf dem Niveau der 1990erJahre liegt, als die psychische Gesundheit noch einen viel geringeren Stellenwert hatte. Deshalb appellieren wir bereits seit Jahren aus der Landespolitik an die Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltung im G-BA, diesen schreienden Notstand umgehend zu ändern und die Bedarfsplanung an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Solange dies nicht geändert ist, hilft es aber eben gerade nicht, noch mehr Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten auszubilden; denn wenn der Flaschenhals der fehlenden Kassensitze, also Niederlassungserlaubnisse, bestehen bleibt, nützen uns auch die ausgebildeten Therapeutinnen und Therapeuten nichts, vor allem den Patientinnen und Patienten nicht. Hier ist also vor allem und zuallererst die Selbstverwaltung der Gesundheit gefordert, endlich Abhilfe zu schaffen. Es ist nun einmal die gesetzliche Regelung, und es ist nun einmal die Grundlage der Selbstverwaltung, dass das so organisiert ist im deutschen Gesundheitswesen und es dort geregelt wird. Jetzt zu sagen „Das ignorieren wir einfach, wir beschließen einfach das Gegenteil, das wäre uns lieber“, bringt uns nicht weiter. (Abg. Michael Wäschenbach, CDU: Nicht das Gegenteil!) Wenn das Ihr Lösungskonzept ist, kann ich das nicht mittragen. Das Problem herrscht allgemein in der Psychotherapie und betrifft alle Patientinnen und Patienten, aber verstärkt die Kinder und Jugendlichen. Erst dann, wenn die Selbstverwaltung Änderungen herbeigeführt hat, werden wir darüber nachdenken müssen, ob man die Ausbildung zusätzlich fördern müsste, wenn es eventuell nicht genügend Personal für die künftig potenziell neuen Kassensitze gäbe. Im Moment haben wir aber – ich wiederhole es noch einmal – keine offenen Kassensitze, sondern unzählige bereits fertig ausgebildete Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die liebend gern einen Sitz besetzen würden, wenn es denn nur genug gäbe. Ich hoffe – weil Ihr Antrag uns nicht weiterhelfen wird –, dass uns zumindest diese Debatte einen kleinen Schritt weitergebracht hat, um den Blick nach vorne zu richten und die Aufforderung an den G-BA nochmals zu verstärken. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)