Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gewalt und Übergriffe gegen Frauen sind eine äußerst ernste Herausforderung, die alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft. Aufgrund der häufig bestehenden Beziehungen zwischen Opfer und Täter fällt es den Opfern oft deutlich schwerer, sich eigenständig Hilfe zu suchen. Genau deshalb muss der Staat in besonderer Weise an der Seite der Opfer stehen. Beim größten Teil der Fälle – Zahlen sind alle schon genannt worden – von Gewaltdelikten zum Nachteil von weiblichen Personen besteht eine Vorbeziehung zwischen Täter und Opfer. Rund die Hälfte ereignete sich in Wohnräumen. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass nicht alle Fälle präventabel sind. Dennoch versuchen wir, alle Opfer und Täter mit unseren Botschaften zu erreichen. Es darf aber auch davon ausgegangen werden, dass unser aller stetiges Engagement immer mehr Opfern zu Recht die Zuversicht verleiht, sich der Polizei, der Justiz oder einer Unterstützungseinrichtung anzuvertrauen. Wir in Rheinland-Pfalz sind in diesem Thema bereits seit vielen Jahren, im Übrigen auch im Vergleich zu anderen Ländern, intensiv und engagiert bei der Sache. Schon in der letzten Debatte kritisierte die AfD nur und ließ die unzähligen erfolgreichen Maßnahmen der Landesregierung, insbesondere auch ihrer Partnerinnen und Partner, außer Acht, machte aber keinen produktiven Vorschlag. Eine Dunkelfeldstudie solle her. Fast auf den Tag genau – es war der 13. Juni 2024 – habe ich an gleicher Stelle ausgeführt, dass sich die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ von Bundesinnenministerium, BKA und Bundesfrauenministerium genau mit diesem Verhältnis zwischen angezeigter und nicht angezeigter Gewalt beschäftigt, insbesondere im Bereich von partnerschaftlicher Gewalt. Die Ergebnisse sind für dieses Jahr angekündigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die polizeilichen Fallzahlen zeigen, dass die Taten in der überwiegenden Anzahl eine vorherige Täter-Opfer-Beziehung aufweisen. Seltener werden die Taten willkürlich begangen. Wir haben mit einem breiten Unterstützungsangebot und auch mit dem „Rheinland-Pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ RIGG – auch in dieser Abkürzung sehr bekannt – ein bewährtes Fundament geschaffen, dessen Strukturen wir kontinuierlich weiterentwickeln. Wesentlicher Bestandteil bleiben die vom Frauenministerium geförderten Frauenunterstützungseinrichtungen, die derzeit 19 Frauenhäuser mit den Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen, zwölf – bald 14 – Frauennotrufe – dieses Jahr werden zwei weitere Frauennotrufe gefördert – und 18 Interventionsstellen. Zudem fördern wir neun Täterarbeitseinrichtungen, in denen an der Durchbrechung des Gewaltkreislaufs gearbeitet wird, was ein wichtiger Baustein des Opferschutzes ist. Ich will auch aus der polizeilichen Arbeit bewusst noch einmal den Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern oder auch Pädagoginnen und Pädagogen als Opferberaterinnen und Opferberater in unseren Polizeipräsidien nennen, die nicht dem Strafverfolgungszwang unterliegen. Ich will ausdrücklich und mit großer Dankbarkeit die vielen Netzwerkpartner in den Interventionsstellen, in den Täterarbeitseinrichtungen, beim Weißen Ring, bei den Frauenhäusern oder auch SOLWODI erwähnen, um die wichtigsten beispielhaft zu nennen. Alles das ist ein funktionierendes und belastbares Netzwerk, und alles das gibt den Kurs vor, nämlich den Weg des konsequenten Schutzes. Genau den werden wir weitergehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)