Hendrik Hering
Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir über den Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/12258 – ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 30 der Tagesordnung: Gewalt und Übergriffe gegen Frauen in Rheinland-Pfalz für das 2. Erfassungshalbjahr 2024 Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/11734/12113 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.
