Matthias Lammert

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Stephan Wefelscheid das Wort. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat mich jetzt doch gereizt, hierauf zu erwidern. Herr Minister, in dem Fall auch von Mensch zu Mensch und von Jurist zu Jurist: Sie haben den Text doch gelesen, und Sie wissen auch – das haben Sie im Studium gelernt –, was ein Hilfsantrag ist. (Heiterkeit des Staatsministers Michael Ebling) Sie tun hier so und stellen das in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtung, als ob wir primär beantragt hätten, diese steuerliche Lösung herbeizuführen. Der Hauptantrag ist auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gerichtet. Das ist das primäre Ziel. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Das ist ein Ziel, das wir auch mit SPD-Leuten teilen, die ich in Koblenz kenne, die ich jetzt namentlich, weil ich sie schützen will, nicht aufführe. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Aber Ihre eigene Basis sieht das anders als Sie. Dann, weil Sie weiter daran festhalten, an dem Ding, das Ihre eigene Basis schon nicht akzeptiert, haben wir einen Hilfsantrag gestellt, damit wenigstens die Leute, die diese Steuer weiterhin zahlen müssen, weil Sie daran festhalten, einen steuerlichen Ausgleich bekommen, um sozusagen die Last herauszunehmen aufgrund der Probleme, die Sie durch das Festhalten erzeugen. Hauptantrag, Hilfsantrag, das ist Gegenstand dieses Papiers gewesen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)