Steven Wink

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe gestern alles in ausführlicher Breite pro und contra von unserer Seite gesagt. Bei dem Antrag wollte ich nur sagen, ich sehe § 35 a hier falsch. Natürlich gab es damals eine Debatte zum Bundesfinanzhof, der gesagt hat, ich kann das nicht absetzen, weil die Handwerkerleistungen, die vorm Haus gemacht werden, nicht grundstücksbezogen sind. Man kann vielleicht darüber debattieren: Ist es grundstücksbezogen oder ist es das nicht? Ich glaube auch nicht, dass eine Bundesratsinitiative in diesem Bereich durchginge. Bei § 35 a ist es auf 20 % gedeckelt, also 1.200 Euro im Jahr 20 %. Das heißt, wenn ich 200 Euro Straßenausbaubeiträge im Jahr zahle, habe ich 40 Euro, die ich in die Einkommensteuererklärung schreiben kann, selbst wenn ich 50 % Steuern zahle. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Was ist die Ersparnis daraus? Ich glaube, dass dieser Weg einfach der falsche ist, weil der Umkehrschluss wäre, (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) – das ist ein Argument –, ich müsste im Umkehrschluss – – – (Zuruf aus dem Hause) – Nein, wenn ich in § 35 a Vollabschreibung haben will, muss ich § 35 a in Gänze ändern. Dann gilt das für haushaltsnahe Dienstleistungen. Dann gilt es für Handwerkerleistungen und im Verbund mit außergewöhnlichen Belastungen usw. Das ist steuerlich. Nicht jeder Anwalt weiß alles übers Steuerrecht. Das ist immer so dieser Trugschluss, der da entsteht. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP) Nichts gegen Juristen, aber Steuerrecht ist manchmal ein bisschen was anderes, tut mir leid. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Das ist keine Beleidigung. Das sind super Menschen, alle miteinander, (Heiterkeit und Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD, bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) aber es ist immer so diese Aussage, sie wissen alles. Das ist Steuerrecht, und die Rechtsprechung ist in dem Bereich ein bisschen anders. Die Rechtsfolge wäre eine andere, aber so weit wollte ich gar nicht gehen. (Heiterkeit im Hause) Von daher können wir den so eigentlich nicht mittragen, weil es eigentlich um die Initiative geht, die wir mit geringer Wahrscheinlichkeit sehen, dass sie überhaupt irgendwie käme und angenommen werden würde. Danke. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)