Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Erwiderung gewünscht, Herr Minister? – Darauf wird verzichtet. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor, dann sind wir am Ende der ersten Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der AfD – Drucksache 18/12278 – an den Innenausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen dann zu Punkt 28 der Tagesordnung: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist überfällig – hilfsweise ist eine Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Vollabschreibung der Straßenausbaubeiträge notwendig Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/12170 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die einbringende Gruppe FREIE WÄHLER darf ich Abgeordnetem Patrick Kunz das Wort erteilen. 3 Minuten. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da dieser Tagesordnungspunkt gestern sehr ausgiebig diskutiert wurde und es wenige neue Eindrücke gab mit Ausnahme von Steven Wink, der eine Alternative zu der Abschaffungsproblematik geschaffen hat, haben wir FREIE WÄHLER unseren Antrag weiter aufrecht erhalten mit dem alleinigen Darstellungsmerkmal, dass wir von der Landesregierung fordern, sich auf der Bundesebene für eine steuerliche Vollabschreibung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen. (Beifall des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER – Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr gut!) Für uns ist wichtig, wer zahlt, sollte wenigstens steuerlich entlastet werden. Es wäre das Mindeste, sich dafür einzusetzen. Das wäre ein kleiner Ausgleich für unsere Bürger, weil das immer wieder als Belastung gesehen wird. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Helge Schwab und Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER)