Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! In der gestrigen Debatte, soweit war zumindest meine Erinnerung, hat die AfD-Fraktion erklärt, dem Gesetzentwurf der CDU zustimmen zu wollen. Dann wäre es jetzt aber auch konsequent gewesen, dass Sie Ihren Gesetzentwurf heute einfach zurückgezogen hätten. (Heiterkeit des Abg. Michael Wagner, CDU) Somit müssen wir jetzt zum einen eine unnötige Debatte führen und uns zum anderen auch noch mit Ihren selbst erzeugten Widersprüchen herumschlagen. Kurz zur Erinnerung: Der Gesetzentwurf der CDU, dem Sie zustimmen wollen, sieht eine Abschaffung der Beiträge im Jahr 2027 vor. Ihr eigener Entwurf fordert das für 2026. Der Gesetzentwurf der CDU sieht einen finanzielle n Ausgleich in Höhe von 200 Millionen Euro vor, Sie sehen ihn von mindestens 90 Millionen Euro vor, sprechen aber selbst da schon von Überkompensation. Spätestens an dieser Stelle dürfte klar sein, man kann nicht beiden Entwürfen zustimmen. Das ist weder logisch noch ist es schlüssig. Vielleicht ist es auch einfach das Prinzip, man will sowieso nicht ernst genommen werden. Das scheint die Grundlage für Ihren Gesetzentwurf zu sein. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)