Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht deren Gruppenvorsitzender Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In einem wirklich bemerkenswerten Widerspruch zu den Vorwürfen, die unserer Gruppe und mir ganz persönlich im vergangenen Plenum im Hinblick auf die Einbringung einer Änderung am Fraktionsgesetz gemacht wurden, wird hier nun leidenschaftlich über die Verteidigung der Demokratie mittels Geldentzug für Verfassungsfeinde philosophiert. Ich will ganz nüchtern etwas festhalten, Herr von Heusinger, Herr Klein: Haben Sie mir und uns nicht unlängst nach alter Schulmeister Sitte vorgehalten, solche Dinge, also gerade Änderungen am Fraktionsgesetz, müssten im Vorfeld gemeinsam, also unter Beteiligung aller Demokraten im Landtag, erörtert werden? Werte Kolleginnen und Kollegen, entgegen Ihrer Behauptung, wir FREIE WÄHLER hätten vorab den Kontakt suchen müssen, hat mich in der vorliegenden Angelegenheit tatsächlich niemand angeschrieben, angerufen oder auf andere Weise versucht, Verbindung aufzunehmen. In Anbetracht der Geschehnisse der vergangenen Wochen und der Tragweite des hier zu behandelnden Gesetzentwurfs halte ich dieses Vorgehen schlichtweg für stillos. Ungeachtet der Art und Weise Ihres Vorgehens sind wir uns in der Sache allerdings einig. Wer in welcher Form auch immer nachgewiesenermaßen gegen unsere Verfassung agiert, ist nicht spielberechtigt, weder im Landtag, der Regierung, in den Wahlkreisbüros noch in den Fraktionen oder Gruppen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Solche staatsfeindlichen Personen zweckentfremden das Parlament unter dem Deckmantel eines Arbeitsplatzes zugunsten der Verwirklichung ihrer extremistischen Ideen. Dem könnten wir einen pragmatischen und wirksamen Riegel vorschieben: Geldhahn zu, fertig. Was mir allerdings nicht gefällt, ist der Zeitpunkt der Einbringung im Hinblick auf die Ereignisfolge der jüngeren Vergangenheit. Selbst wenn im Gesetzestext nicht unterschieden und generell auf Extremisten im linken oder rechten Spektrum verwiesen wird, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die derzeitigen Umfrage- und Wahlergebnisse die Klingen im Land und Bund immer weiter schärfen lassen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau, guten Morgen!) Natürlich unterstützen wir diesen Gesetzesentwurf grundsätzlich. Was die praktische Umsetzung angeht, so halte ich es aus Erfahrung weder für umsetzbar, alle nach meinem Dafürhalten zu überprüfenden Personen fristgerecht zu überprüfen, noch ist es sinnvoll, die letztendliche Entscheidung über die Alimentierung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Hand einer einzelnen Person zu überstellen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD) Diese Entscheidung sollte immer einem rechtsstaatlichen Gremium anheimgestellt werden, um nicht von vornherein einen falschen Eindruck zu erwecken. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD)