Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es nur noch einmal zur Klarstellung – – – (Unruhe der SPD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das ist jetzt natürlich turbulent, aber trotzdem, wir wollen die Debatte weiter ordnungsgemäß durchführen. Ich will nur zur Klarstellung noch einmal allgemein sagen, hier wird keiner durch dieses Gesetz in irgendeine Ecke gestellt oder diskreditiert, (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, gar nicht!) sondern es wird grundsätzlich neutral geprüft. Das will ich nur deutlich sagen, weil die Rede Anschuldigungen enthielt, bei der einen Fraktion oder der anderen gäbe es Verdachtsfälle. Das will ich nur noch einmal in aller Neutralität sagen, ohne jetzt eine Fraktion explizit zu nennen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ne, ne, ne! Rote Socken!) Ich darf fortfahren und für die FDP-Fraktion Abgeordneten Weber aufrufen.