Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 19. Das ist die erste Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12219 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12221 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Auch hier wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12221 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen dann zu Punkt 21 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12220 – Erste Beratung Auch hier erfolgt die Behandlung gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache, und auch hier wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12220 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es Gegenrede? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/12234 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die AfD hat eine Zusatzminute, also insgesamt 6 Minuten. Für die einbringenden Fraktionen spricht Abgeordneter Martin Haller.