Daniel Schäffner

Herr Präsident, vielen Dank. – Es muss doch hier wirklich auch einmal klargestellt werden, wenn Sachen gesagt werden, die nicht stimmen. Andreas Hartenfels, der Intendant des SWR heißt Kai Gniffke und ist nicht irgendeine ehemalige Pressesprecherin der Bundesregierung. So etwas muss einfach mal hier ausgesprochen werden; denn das wird hier von dort hinten, von dort rechts geschwurbelt. Es ist mittlerweile so, man spielt sich Bälle zu, und man weiß, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der erklärte Feind. Wenn ich vorhin sagte, das ist unser SWR, dann sage ich das genauso hier in der Runde. Es ist unser aller Landessender, ohne dass dort irgendwelche politische Färbung drin ist. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Genauso wie es unser Bundeskanzler ist, selbst wenn er vielleicht nicht von jeder Partei hier der entsprechende ist. (Beifall der SPD, der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Wenn man das Ganze dann noch so diskreditiert, indem man von Journalistenmäntelchen spricht – – – Für uns ist es richtig, dass es einen objektiven Qualitätsjournalismus gibt. Den gibt es im Privaten, den gibt es im Öffentlich-Rechtlichen. Mit diesem SWR-Staatsvertrag schauen wir wirklich – und da spreche ich von wir –, dass wir als Politik Rahmen schaffen, damit objektiv berichtet werden kann. Dann bringt es auch nichts, wenn man das hier versucht schlechtzureden. Wir sollten einfach schauen, dass wir der Bevölkerung aufzeigen, wo es guten Journalismus gibt. Andreas Hartenfels, das ist ganz stark von dem gefärbt, woran man sich jetzt politisch anschließt. Ich finde das einfach unredlich, und man sollte bei den Fakten bleiben. (Abg. Martin Haller, SPD: Traurig ist es auch! Traurig ist es auch!) – Herr Haller, das ist richtig so. Man sollte bei den Fakten bleiben, und man sollte auch einmal lesen, was in einem solchen Reformstaatsvertrag, (Glocke des Präsidenten) in einem solchen SWR-Staatsvertrag steht, der viel, viel Gutes beinhaltet. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)