Matthias Lammert

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel von der Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der SWR steht – wie der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk – unter steigendem Erwartungsdruck. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht ein System, das transparent, effizient, staatsfern und bürgernah arbeitet. Genau hier setzt der Änderungsstaatsvertrag an. Wir FREIE WÄHLER begrüßen ausdrücklich die Absicht, Doppelstrukturen abzubauen, die Gremien zu verschlanken und ein kollegiales Direktorium einzuführen. Gleichzeitig sehen wir aber auch, wo wir wachsam bleiben müssen. Die geplante Flexibilisierung bei der Programmbeauftragung, also weniger staatsvertraglich fixierte Inhalte und mehr Spielraum für den SWR, darf nicht zu einem Verlust regionaler Vielfalt führen. Die Reduktion auf sechs Hörfunkangebote birgt die Gefahr, dass gerade regionale Stimmen, die unser Land so lebendig machen, leiser werden. Es ist wichtig, dass die Landesidentität nicht als bloße Floskel im Vertrag bleibt, sondern gelebte Realität im Programm wird. Die neue Verankerung der Regionalität in § 3 a ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss der SWR liefern. Ein weiterer Punkt, der uns Freien Wählern wichtig ist, ist die Beteiligung junger Menschen. Die Öffnung des Rundfunkrats für Vertreter der Altersgruppe 18 bis 29 ist begrüßenswert. Auch hier gilt, es reicht nicht, diese Möglichkeit nur zu schaffen. Wir müssen junge Menschen ermutigen, diese Plätze auch zu nutzen, und ihnen aktiv die Tür öffnen. Transparenz und finanzielle Verantwortung sind zentrale Pfeiler dieses Reformvertrags. Die künftig verpflichtende Veröffentlichung der Vergütungssysteme sowie die Einführung eines Compliance Managements sind richtige und notwendige Schritte, auch wenn uns die Transparenz insgesamt noch nicht weit genug geht. Der SWR arbeitet mit dem Geld der Bürger, also muss er mit größter Sorgfalt und Transparenz arbeiten. Wir Freien Wähler sagen klar: Keine Geheimverträge, keine Vetternwirtschaft, sondern ein Rundfunk, der sich Vertrauen verdient. (Abg. Martin Haller, SPD: Das sagen wir auch!) Auch daran wird gearbeitet. Die neuen Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten stärken die Unabhängigkeit der Kontrollgremien. Politische Einflussnahme und wirtschaftliche Verflechtungen dürfen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Platz haben. Wir Freien Wähler stehen für einen Rundfunk, der frei von parteipolitischer Instrumentalisierung ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt vom Vertrauen der Bürger. Dieses Vertrauen verdient er sich durch Transparenz, Effizienz und Nähe zur Lebensrealität der Menschen. Der Reformvertrag geht in vielen Punkten den richtigen Weg. Wir werden aber genau hinschauen, ob Worten auch Taten folgen; denn Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch gelebte Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und bei der AfD)