Daniel Schäffner

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute und in der nächsten Plenarsitzung stellen wir im Landtag Rheinland-Pfalz die Weichen für unseren SWR, sodass er sich modern und fit für die Zukunft machen kann. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) – Richtig zuhören. Dann versteht man es auch besser. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich will mit einer klaren politischen Forderung und einem klaren politischen Bekenntnis beginnen. Zunächst das Bekenntnis: Medienfreiheit ist wichtig für unsere Demokratie und für uns selbstverständlich. Dazu braucht es private Verlage und Sender genauso wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir bekennen uns deswegen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu unserem dualen Mediensystem. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die deutliche Forderung: Der SWR muss das Schaufenster in unsere schöne Heimat bleiben, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sehr gut!) stark in den Regionen verankert, so wie es der Ministerpräsident eben ausgeführt hat, mit guter, objektiver und schneller Berichterstattung darüber, was bei uns vor Ort in der Stadt und auf dem Land los ist. Sparen und optimieren ist richtig, dann aber an Strukturen und bürokratischen Prozessen, nicht am Programm oder den Angeboten im Internet. Ganz im Gegenteil, hier erwarten wir beim Streaming noch weitere Entwicklungen und Verbesserungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns als SPD-Fraktion schon lange und intensiv mit den Inhalten des SWR-Änderungsstaatsvertrags, zuletzt bei der Anhörung im Medienausschuss. Dabei wurde klar, mit dem, was wir dem SWR hier an die Hand geben, wird der Sender gut zurechtkommen. Manches wird sogar bereits proaktiv umgesetzt. Als Rundfunkrat bekomme ich live mit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intern eingebunden sind und aktiv auf diesem Weg zu einem starken, modernen und zukunftsfähigen Rundfunk mitgenommen werden. Der Prozess ist bereits im Gange und geht absolut in die richtige Richtung. Ein paar Aspekte will ich herausgreifen. Stärkung der gesellschaftlichen Vielfalt: Der SWR soll auch weiterhin eine Plattform für alle Stimmen unserer Gesellschaft bleiben, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Einkommen. Besonders hervorheben möchte ich, die regionale Berichterstattung muss gefördert und die Zuschauerinnen und Zuschauer weiterhin eng eingebunden werden. Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit: Die Änderungen, die wir mit dem neuen Staatsvertrag auf den Weg bringen, sind ein klares Zeichen, dass wir diese Herausforderungen nicht nur anerkennen, sondern aktiv gestalten wollen. Mit der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen gibt es die Möglichkeit, die digitalen Angebote auszubauen und innovative Formate zu entwickeln. Das ist essenziell, um junge Menschen zu erreichen und für alle Generationen relevant zu bleiben. Transparenz und Effizienz: Der Staatsvertrag legt besonderen Wert auf die verantwortungsvolle Verwendung der finanziellen Mittel und die Offenlegung von Prozessen. Diese Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rundfunk und unterstreicht dessen Rolle als für die Allgemeinheit arbeitende Institution. Die geplanten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung stellen sicher, dass der SWR seine Aufgaben auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten optimal erfüllen kann. Das gilt selbstverständlich auch für die Reduktion der Mitglieder in Verwaltung und Rundfunkrat. Für uns als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist die regionale Identität und kulturelle Vielfalt sehr wichtig, der SWR als bedeutender Akteur, der unsere Regionen sichtbar macht und die kulturellen Besonderheiten unseres Landes fördert. Die Änderungen im neuen Staatsvertrag gewährleisten, dass diese Aufgabe weiterhin mit höchster Priorität verfolgt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Punkt, der in der Anhörung ganz deutlich geworden ist: Für den Medienstandort Rheinland-Pfalz ist der Staatsvertrag ein absoluter Gewinn. Deshalb mein ausdrücklicher Dank und Respekt an die Verhandler aus der Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Staatssekretärin Heike Raab mit ihrem kompletten Team. (Beifall der SPD) Das möchte ich herausheben. Neben der gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF, für die der SWR federführend ist, werden noch weitere Zukunftsfelder in Mainz gebündelt. Das ist gut für uns, das ist gut für Rheinland-Pfalz, und das ist richtig stark verhandelt. Die SPD-Fraktion unterstützt die Änderungen im Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag aus voller Überzeugung. Sie sind der richtige Schritt, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbaren Bestandteil unserer Demokratie zu stärken. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass der SWR nicht nur ein Spiegel unserer Gesellschaft bleibt, sondern auch ein Wegweiser für die Zukunft wird. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –