Alexander Schweitzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Möglichkeit, für die Landesregierung das Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk einzubringen. Es ist das Landesgesetz zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag. Ich möchte zunächst einmal, weil das heute die Debatten bisher schon so bestimmt hat, auch in dieser Debatte mit einem Blick in die Geschichte beginnen. Tatsächlich muss ich aber gar nicht bis in die Zeit der Preußen zurückschauen, sondern ich kann bis in die 90erJahre des 20. Jahrhunderts zurückschauen. Damals hat Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehr stark die Veränderung der Medienlandschaft mit der Fusion von SDR und SWF zu einem gemeinsamen Sender SWR beschäftigt. Ich glaube, ich darf für uns, die wir in Rheinland-Pfalz die Medienpolitik natürlich mit einem besonders wachen Auge betrachten, aber natürlich auch für uns als Landesregierung, sicherlich schon auch ein wenig für den Landtag insgesamt, aber sicherlich auch für uns als Mediennutzerinnen und Mediennutzer feststellen, das ist eine gelungene Fusion, und wir können froh darüber sein, dass wir eine der stärksten öffentlich-rechtlichen Anstalten in unserem Land, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: So sieht’s aus! Freie Medien!) Tatsächlich wurden damals die Voraussetzungen geschaffen, einen gemeinsamen Landessender zu initiieren und auf den Weg zu bringen. Ich finde, er hat sich in dieser Zeit als starker Landessender bewiesen. Nichtsdestotrotz – es sind dann doch wieder ein paar Jahre ins Land gegangen –, die Digitalisierung, die sich daraus ergebende Konvergenz von Medien, das veränderte Mediennutzungsverhalten, aber auch Anforderungen insgesamt an ein modernes Medienhaus erfordern natürlich, dass man darauf schaut und überlegt, ob man in diesen Rahmenbedingungen die eine oder andere Stellschraube noch einmal neu justieren muss. Letztendlich geht es gerade auch im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als einer wichtigen, ja tragenden Säule unserer Medienvielfalt immer auch darum, Akzeptanz und Vertrauen in die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hochzuhalten. Unser Ziel ist, dass wir den SWR auch in Zukunft als modernes, als leistungsfähiges Medienhaus aufstellen. Es geht darum, dass wir in der permanenten Abwägung zwischen der Quantität der Angebote und der Qualität immer auch sagen, natürlich muss Klasse vor Masse gehen. Es geht uns darum, dass wir auch den gemeinsamen Medienstandort stärken. Lassen Sie mich hinzufügen, weil wir hier in Rheinland-Pfalz sind, habe ich kein Problem damit, deutlich zu machen, dass wir den Medienstandort Rheinland-Pfalz stärken – auch das ist uns wichtig bei all diesen Gesprächen – und dass wir das auf den Weg bringen. Das war uns auch wichtig, als wir die Gespräche zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geführt haben. Kollege Kretschmann und ich hatten unlängst Gelegenheit, diesen Änderungsstaatsvertrag gemeinsam zu unterzeichnen, um damit dann als jeweilige Landesregierung das Beteiligungsverfahren in die Parlamente zu bringen. Es gab eine Beteiligung über die Parlamente hinaus, wie sich das gehört. Es gab eine öffentliche Anhörung. Diese hat gezeigt, es gibt ein großes Interesse am öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt, an den Angeboten, aber natürlich auch an den Änderungen des SWR. Diese Anregungen sind aufgenommen worden. Sie sind auch in die weiteren Beratungen eingeflossen. Lassen Sie mich mit einem sehr pauschalen Blick auf diese Anregungen sagen, es ist positiv beeindruckend, wie viele sich sehr, sehr positiv zu ihrem Landessender äußern und deutlich machen, dass ihnen daran gelegen ist, dass dieser Landessender eine starke regionale Identität hat. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zudem geht es uns darum, den Auftrag zu schärfen, immer wieder neu zu akzentuieren und dabei die regionale Verwurzelung nicht zu verlieren. Ich kann mich an das eine oder andere anwesende Rundfunkgremienmitglied erinnern, als ich noch selbst in SWR-Rundfunkgremien war, (Abg. Martin Haller, SPD: Legendäre Zeit!) das mit Fug und Recht darauf hingewiesen hat, dass man es auch sprachlich merken darf, wenn Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die jeweiligen Landesidentitäten zum Vorschein bringen. Das anwesende Rundfunkgremienmitglied weiß, dass ich ihn damit gerade anspreche. Ich fand den Beitrag damals beeindruckend. Ich will ihn in aller Anonymität auch heute noch einmal positiv zitieren, meine Damen und Herren. Ich will sagen, dass es wichtig ist, dass wir den Auftrag, den wir ebenfalls im Bereich des Hörfunkangebots an den SWR geben, auch mit dem klaren Ziel und der Absicht der Modernisierung mit der Überschrift „Klasse statt Masse“ versehen. Das bedeutet, dass wir in Zukunft maximal sechs terrestrische Hörfunkprogramme und zwei reine Onlineprogramme haben werden. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns die Strukturen anzuschauen. Es gibt auch hier eine Modernisierung und Straffung. Es gibt ein gemeinsames Direktorium. Die Gremienstruktur: Ich habe schon über die Relevanz der Gremien an dem Beispiel eben verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass wir starke Gremien haben, aber auch diese Gremien können noch konzentrierter arbeiten. So war unser gemeinsamer Vorschlag, und so ist es auch Teil des Vorschlags geworden, den wir heute einbringen. Es geht um Verkleinerung, aber es geht auch um eine Verjüngung des Rundfunkrats, und es geht um die Verkleinerung und Professionalisierung des Verwaltungsrats. Dann haben wir die medienpolitischen Debatten, die wir zurzeit in Deutschland insgesamt führen, auch mit dieser medienpolitischen Debatte verschränkt und deshalb die Vorgaben des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags mit aufgenommen, zum Beispiel die Regeln zu den Themen Transparenz und Compliance, aber auch zum Thema Interessenskollisionen. All das wird dazu führen, so meine Auffassung und die Auffassung der Landesregierung, dass wir Ihnen mit diesem Landesgesetz einen guten Vorschlag unterbreiten. Ich freue mich auf die Debatte, und ich freue mich auf den weiteren Verlauf der Diskussion und der weiteren Abstimmungen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)