Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12249 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (Zweiter SWR-Staatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12219 – Erste Beratung Es spricht Ministerpräsident Alexander Schweitzer.