Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER ist der nächste Redner in der Debatte Herr Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ideal des freien Warenverkehrs und einer Zollunion ist sehr alt. Im Fall von Deutschland reicht die Vorgeschichte bis zum 1. Januar 1834 zurück. An jenem Tag trat der Zollvereinigungsvertrag in Kraft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieser Ansatz weiterentwickelt. Der freie Warenverkehr ist heute eine der Säulen, auf denen die Europäische Union ruht. Es versteht sich von selbst, dass im Laufe der Zeit die Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit immer weiter optimiert wurden. Der Ausbau von transeuropäischen Netzen gehört selbstverständlich dazu. Exemplarisch seien hier Infrastrukturen für Energie, Telekommunikation und eben auch die Verkehrswege genannt. Dass zur Optimierung immer wieder Verbesserungen und Vereinheitlichungen erforderlich sind, versteht sich quasi von selbst. Genau deshalb müssen auch auf Länderebene immer wieder Gesetze angepasst werden. Das erscheint kompliziert, ja oft sogar lästig. Wir können es uns aber nicht leisten, durch unnötige Verzögerungen hausgemachte Probleme zu konstruieren. Das gilt im Besonderen auch für unsere Wasserwege und Binnenhäfen, in die schon allein vor dem Hintergrund der Veränderungen in der Energieversorgung investiert werden muss – Stichwort Wasserstoff. Konkret geht es um Harmonisierungen bis auf Landesebene, die im Zuge des Kernnetzes des Transeuropäischen Verkehrsnetzes vorgenommen werden müssen. Dieses soll bekanntlich schon 2030 vollendet werden. Das ist nicht viel Zeit. Die Grundlagen müssen also stimmen, gerade auch bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren. Mit den Anpassungen werden auch die Weichen für die Zukunft gestellt; denn das grenzüberschreitende Netz, das Kernnetz an den Schnittstellen von Straße, Schiene und Wasser, soll bis 2050 zu einem Gesamtnetz aufgebaut werden. Das Fazit: Wir müssen für die weitere Umsetzung der ambitionierten Ziele schon gerade mit Blick auf die globale gesamtwirtschaftliche Lage die Voraussetzungen schaffen, und Zuständigkeiten müssen klar geregelt werden. Wir FREIE WÄHLER werden den weiteren Gesetzgebungsprozess selbstverständlich positiv begleiten, zumal dem Land keine nennenswerten Kosten entstehen werden und das Konnexitätsprinzip nicht beeinträchtigt wird. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)