Dr. Lea Heidbreder
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, ich kann Ihnen versichern, wir sind hellwach. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Jetzt!) Hier schläft niemand. Deshalb machen wir diese Änderung im Landeswassergesetz nach den EU-Vorgaben, bei denen es um die Entwicklung der TENVerkehrsachsen geht. Es geht darum, die Planungsbeschleunigung auch im Landeswassergesetz bei den internationalen Häfen, was bei uns die Binnengewässer betrifft, zu verankern. Ich hoffe, wir gehen hier nicht mit einem Spaten ans Werk, sondern eher mit Baggern. Ich glaube, mit Spaten bräuchten wir sehr lange für eine solche Umsetzung. Die Hintergründe sind ausgeführt worden. Die Änderungen sind sinnvoll. Die Änderungen sind notwendig. Wir stimmen zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
