Nico Steinbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität hat den Gesetzentwurf gerade durch Ministerin Eder ausführlich vorgestellt und begründet. Es geht um die Änderung des Landeswassergesetzes. Hier geht es ausschließlich um die Anpassung eines Artikels des Wassergesetzes an eine europäische Richtlinie. Es geht nämlich um eine Straffung von Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung zur Erweiterung von Binnenhäfen im Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Für die SPD-Fraktion kann ich Zustimmung signalisieren, Frau Ministerin. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)