Manuel Liguori

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über die Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit Sitz in Berlin. Der Gesetzesentwurf wirkt ein wenig technisch, aber er betrifft unsere kulturelle Verantwortung, unser kulturelles Erbe und unsere nationale Gemeinschaft. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – wir haben es eben von Ministerin Binz gehört – ist weltweit bedeutend. Sie übernimmt gesamtstaatliche Aufgaben. Wir gemeinsam finanzieren die Stiftung. Bund, Länder und Rheinland-Pfalz tragen schon seit vielen Jahren Verantwortung mit. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz macht Wissen zugänglich. Es gibt – auch das haben wir schon gehört – 25 Museen, Archive, Bibliotheken, Forschungseinrichtungen. Die Stiftung trägt zur Digitalisierung, zum Kulturerhalt und zur internationalen Forschung bei. Sie hat vergleichbare Bedeutung mit dem Louvre und dem British Museum. Ihr Sitz ist in Berlin, aber sie wirkt für ganz Deutschland und hat Relevanz für unser ganzes Land. Damit ist es nicht nur ein Berliner Thema, sondern auch eine Aufgabe für uns hier in Rheinland-Pfalz. Die Stiftung möchte und muss sich modernisieren. Sie muss effizienter, eigenverantwortlicher und internationaler werden. Dafür braucht sie unsere Unterstützung. Das bisherige Finanzierungsmodell von 1996 ist veraltet. Es gibt eine finanzielle Unterversorgung. Die bremst die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb hat der Bund am 31. Januar dieses Jahres ein Reformgesetz verabschiedet, und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler haben dies am 12. März 2025 unterzeichnet, vorbehaltlich unserer Zustimmung auch hier im Parlament. Es geht darum, die Stiftung zukunftsfähig zu machen – finanziell, organisatorisch und kulturell. Deshalb möchten wir unseren Länderanteil um 10 % erhöhen. Dieser ist bereits im Haushalt eingeplant und hat eine Gültigkeit bis mindestens 2030. Der Bund trägt auch Verantwortung und erhöht ebenfalls seinen Betrag, und zwar um 9 Millionen Euro. Wir in Rheinland-Pfalz können also mit der Zustimmung zu diesem Gesetz Mitverantwortung und Verlässlichkeit in der Kulturpolitik zeigen. Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen kulturellen Identität über die Landesgrenzen hinweg. In Zeiten, in denen Demokratie unter Druck gerät, brauchen wir Kultur – eine Kultur, die einordnet, verbindet und offen für alle ist. Unsere Zustimmung sichert Planbarkeit und Zukunftsfähigkeit der Stiftung. Damit komme ich zum Ende. Kulturelle Verantwortung braucht nicht nur Worte, sie braucht auch Finanzierung. Mit unserer Zustimmung senden wir ein klares Signal für Kultur, Gemeinschaft und Zukunft. Ich werbe dafür ausdrücklich um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)