Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12171 – an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zu dem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12172 – Erste Beratung Einbringen wird den Gesetzentwurf unsere Staatsministerin Binz.